Der SSW weist Vorwürfe des SPD-Landtagsabgeordneten Gerhard Poppendiecker zurück, der SSW stehe in Sachen feste Fehmarnbelt-Querung nicht zu seinem Wort (Fehmarnsches Tageblatt vom 21.01.05. ). Der SSW bleibt dabei, dass wir keine feste Fehmarnbelt Querung brauchen“, sagt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk.

„Bei unserem Besuch auf Fehmarn im September 2004 haben wir ganz richtig gesagt, dass dieses Projekt nicht nur überflüssig, sondern auch unwirtschaftlich ist. Deshalb prioritieren wir alle anderen Verkehrsprojekte im Land höher als eine feste Fehmarnbelt-Querung. Nichts anderes habe ich beim IHK-Empfang in Lübeck gesagt. Bei allem Verständnis für den Wahlkampf des Kollegen Poppendiecker, er sollte sich ordentlich informieren, bevor er falsche Behauptungen über die Haltung des SSW verbreitet.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.