„Wir erwarten bis Ende des Jahres einen Maßnahmenplan von der Landesregierung: keinen Da-Wollen-Wir-Mal-Sehen-Plan oder einen Irgendwann-Mal-Plan. Alle Maßnahmen sind meines Erachtens in den letzten Jahrzehnten gründlich diskutiert worden. Jetzt steht die Umsetzung an.“

Lars Harms zu TOP 32 - Belastung bei der Landespolizei erkennen und reduzieren (Drs. 20/2489)

Uns Männern wird ja nachgesagt, dass wir das Offensichtliche oft nicht sehen: wie die Butter im Kühlschrank etwa oder der Autoschlüssel am Schlüsselbrett. So etwas gilt aber auch für die Landesregierung. 
Die Alternative zur Begleitung von Schwertransporten wird schon gefühlt seit 100 Jahren diskutiert. Jedes Jahr wieder gelobt die Landesregierung eine entsprechende Regelung zu verabschieden, um die Landespolizei zu entlasten, zuletzt Innenministerin Sütterlin-Waack 2023 im Landtag, als wir hier über die Modernisierung der Polizei gesprochen haben.
Die Landesregierung kennt also die Lösung, tut aber trotzdem nichts. 
30 Polizistinnen und Polizisten könnten auf Streifen gehen, anstatt einem blinkenden Schwertransport hinterher zu fahren. Das würde dem Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger sicherlich gut tun. Aber, wie gesagt, die Landesregierung steht vor dem offenen Kühlschrank und unterlässt das, was sie schon mehrmals angekündigt hat.
Darum unterstützt der SSW vollkommen die Zeitvorgabe des Antrages. Wir erwarten bis Ende des Jahres einen Maßnahmenplan von der Landesregierung: keinen Da-Wollen-Wir-Mal-Sehen-Plan oder einen Irgendwann-Mal-Plan. Alle Maßnahmen sind meines Erachtens in den letzten Jahrzehnten gründlich diskutiert worden. Jetzt steht die Umsetzung an.
Das gilt auch für die lang geforderte Beschäftigung von Schreibkräften. In Arztpraxen, Schulen und Gerichten sind sie schon lange im Einsatz, um diktierte Protokolle in eine vernünftige Form zu bringen. 
Nur die Polizei ist noch direkt am Bildschirm im Einsatz. Viele Stunden müssen die Beamtinnen und Beamten am Schreibtisch verbringen. Diese Arbeit kann ihnen gut abgenommen werden. 
Die Korrektur eines bereits geschriebenen Berichts ist allemal schneller, als die eigene Dateneingabe. 
Darum erscheint es mir nur folgerichtig, in diesem Bereich Entlastungen zu ermöglichen. Dann kann die Polizei auf der Straße, im Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern arbeiten. Die Schreibkräfte werden vielleicht in nicht allzu ferner Zukunft von Bots oder künstlicher Intelligenz ersetzt werden. 
Bis dahin sollten wir allerdings nicht warten. Abschiebungen sollen nach dem Willen der Bundesregierung in Zukunft häufiger durchgeführt werden. Die Landespolizei ist schon jetzt bei den Verfahren involviert. Hier droht also ganz klar eine Mehrbelastung.  Wie hoch genau, weiß derzeit noch niemand. Aber die Landesregierung sollte die Entwicklung sehr kritisch im Auge behalten und die entsprechenden Stunden dokumentieren. 
Wo bei mir allerdings die Alarmglocken läuten, ist die Forderung nach mehr Digitalisierung bei der Landespolizei. Dieses Wort verschleiert oftmals den Aufgabenaufwuchs: mehr digitale Statistik, mehr Dokumentation oder mehr Berichte. Ich bin davon überzeugt, dass wir in diesem Bereich sehr genau planen müssen, bevor etwas verändert wird. 
Alle Maßnahmen sollten zudem nur in enger Abstimmung mit den Einsatzkräften und den Gewerkschaften umgesetzt werden. Die Belastung der Polizei muss gesenkt werden. 
Die Zahl der Krankentage ist ein Zeichen der Überlastung. Sie werden nach einer Kleinen Anfrage landesweit erfasst. Mehr als 200.000 Tage im Jahr kommen – mit steigender Tendenz – zusammen. Dieser Trend muss unverzüglich gestoppt werden. 
Die Verantwortung der Landesregierung betrifft aber nicht nur die Beamtinnen und Beamten, sondern das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger. 
Bei wachsender Reviergröße bekommt man die Landespolizei kaum noch zu Gesicht; ausnahmsweise im Streifenwagen. Das ist Vielen zu wenig. 
Die persönlich ansprechbare Fußstreife ist immer noch der beste Bürgerkontakt. Das können wir aber nur erreichen, wenn wir die Landespolizei systematisch von polizeifremden Tätigkeiten entlasten.
Und das besser heute als morgen. Noch ein paar Jahrzehnte können wir wirklich nicht warten.

Weitere Artikel

Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Schleswig-Holstein unterstützt gemeinsam mit den anderen Bundesländern eine Klage gegen die neuen Trassenpreise im Schienenverkehr. Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen warnt heute in den Kieler Nachrichten davor, dass ohne eine Lösung durch den Bund Zugverbindungen gekürzt werden könnten. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Wie gut ist die Lebensmittelüberwachung in Schleswig-Holstein personell aufgestellt? Wie häufig werden Betriebe tatsächlich kontrolliert? Und wie transparent sind die Ergebnisse? Mit einer Großen Anfrage nimmt die SSW-Landtagsfraktion die Lebensmittelkontrolle im Land umfassend unter die Lupe. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: