Zur heute von der Bildungsministerin vorgestellten Bilanz des Schulstarts erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Was Bildungsministerin Karin Prien uns heute als Erfolg zu verkaufen versucht, ist nicht mehr als eine wohlwollend verklausulierte Novelle der eigenen Beharrlichkeit.
An Warnungen und Lösungsvorschlägen seitens SSW, SPD und auch der GEW hat es nun wirklich nicht gemangelt. Doch statt die Sommerferien zu nutzen, um mit allen Beteiligten sinnvolle Konzepte für Unterricht, ÖPNV, Schulhöfe und Home Schooling zu erarbeiten, schob Prien die Verantwortung einfach auf andere ab. Die Maskenpflicht überließ sie den Schulen, überfüllte Schulbusse den Kreisen und infektionsgefährdete Lehrkräfte den Gerichten. Damit war das Chaos zum Schulbeginn vorprogrammiert.
Wer sich in diesen Tagen mit Lehrkräften, Schüler- oder Elternvertretungen unterhält, stellt fest: Es herrscht Verunsicherung und Frustration in unserer Schullandschaft. Die Menschen fühlen sich weder verstanden noch mitgenommen. Dass Karin Prien nun wenigstens in Teilen nachsteuert, die Maskenpflicht und mit Gesundheitsämtern abgestimmte Reaktionsstandards einführen will, ist zu begrüßen. Einsicht ist bekanntlich der beste Weg zur Besserung. Für die Zukunft wünsche ich mir allerdings, dass sich die Ministerin besser abstimmt, statt auf politische Blindflüge zu setzen und die Verantwortung dafür anderen aufzubürden. Noch mehr Verunsicherung und Frust ist das Letzte, was die Menschen in diesen Corona-Zeiten brauchen.
 

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„Es muss doch auch rechtlich klar sein: Es reicht nicht, dass Widerstand fehlt. Es braucht das gegenseitige freiwillige Einverständnis.“

„Die vertrauliche Spurensicherung sichert gerichtsfeste Beweise, ohne dass sofort eine polizeiliche Anzeige erstattet oder ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden muss. Die Betroffenen von sexualisierter Gewalt können sich aus Scham oder im Schockzustand oftmals nicht sofort zu einer Anzeige entscheiden, auch weil die Untersuchung eine weitere Belastung sein kann. Wichtig ist aber, dass die Beweise erst einmal gesichert werden.“