Rede im Bundestag zu TOP 1 zur Änderung d. Grundgesetzes (Art. 109, 115, 143h, 87a) von Stefan Seidler

Es gilt das gesprochene Wort.

Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen]
Für einen einzelnen Abgeordneten des SSW waren die vergangenen Tage auch besonders intensiv und fordernd. Darum möchte ich mich bei vielen von Ihnen für die kollegiale Unterstützung im parlamentarischen Verfahren bedanken.
Und trotzdem ist klar: Ich hätte mir einen gründlicheren parlamentarischen Prozess gewünscht.
Am Ende bin ich froh, dass ein tragfähiger Kompromiss gefunden werden konnte, der hier zur Beratung vorliegt.
Unser Land braucht eine handlungsfähige Politik in der Verteidigung. Dabei müssen wir die Sicherheit im Ostseeraum stärker in den Blick nehmen. 
Das gilt nicht nur für Tunnel, Pipelines, Kabel oder Offshore-Anlagen; 
aber auch beim Bevölkerungsschutz, beim Klimaschutz und bei der Sanierung unserer Infrastruktur.
Ich habe das hier im Bundestag in den letzten Monaten immer wieder gefordert.
Darum ist es gut, dass jetzt endlich zusätzliche Investitionen neben dem Kernhaushalt ermöglicht werden sollen.
Doch das Bereitstellen von Geld allein reicht nicht.
Vor allem müssen die Mittel dort ankommen, wo sie wirklich gebraucht werden.
Das betrifft besonders den Norden!
Die Menschen dort fühlen sich abgehängt, weil der Investitionsstau unübersehbar ist und versprochene Projekte sich zum Teil Jahrzehnte verzögern – Die B5, die Marschbahn, die A20 oder die Hinterlandanbindung zum Fehmarnbelt – jeder kennt Sie bei uns.
Bei der Umsetzung der Finanzierung muss darauf geachtet werden, dass wir auch Investitionsbedarfe zur Klimaanpassung in Bereichen haben, die hier manchmal vergessen werden – etwa beim Küstenschutz.
Aus dem Klima- und Transformationsfonds muss Geld für diese Zwecke bereitgestellt werden, denn es ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern.
Klar ist aber auch: Die Schulden, die wir jetzt aufnehmen, müssen langfristig finanziert werden.
Diese Haushaltskonsolidierung darf nicht auf Kosten im Sozialen, bei unseren Minderheiten oder auf Kosten der demokratiefördernden und ehrenamtlichen Arbeit geschehen.
Kurzum: Ein historisches Schuldenpaket muss zu historischen Fortschritten führen. Die Menschen erwarten Ergebnisse – und die müssen wir jetzt liefern.
Vielen Dank!
 

Weitere Artikel

„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.