Bei einer Landtagsdebatte über das Bund-Länder Programm „Soziale Stadt“ fordert die SSW-Abgeordnete Silke Hinrichsen heute von der Landesregierung, auch Flensburg-Rude die Teilnahme am Programm zu ermöglichen. Hinrichsen sagt in der Debatte unter anderem:

„Angesichts des finanziellen Elends steht zu befürchten, dass die Soziale Stadt nicht über die heute bereits geförderten Gebiete hinauskommt. Dabei gibt es noch so einige Quartiere in den Städten, in denen es ohne Unterstützung nicht weiter geht. Wir erwarten, dass die Landesregierung auch den Menschen in Flensburg-Rude, Schleswig-Friedrichsberg und ähnlich problembelasteten Stadtteilen eine Perspektive aufzeigt. Sie haben auch eine faire Chance verdient.“

Außerdem fordert die Flensburger Abgeordnete, dass die Maßnahmen in bestehenden Fördergebieten wie Flensburg-Neustadt um soziale Maßnahmen ausgeweitet werden:

„Es gibt eine Kluft zwischen den Finanzierungsstrukturen und den Problemen, die man lösen will. Denn wenn es um soziale Benachteiligung geht, reden wir nicht nur über Infrastruktur und Wohnumfeld. Dann geht es auch um Arbeit, um Bildung, um Soziales um Integration von Einwanderern und um Gesundheitsförderung, um nur die wichtigsten Punkte zu nennen. Ohne einen gezielten Einsatz gegenüber bestimmten sozialen Gruppen werden die Probleme nicht gelöst werden. Dafür müssen auch Fördermittel zur Verfügung stehen.“

Den komplette Redebeitrag Silke Hinrichsens finden Sie auf unserer
Homepage www.ssw-sh.de unter „Reden“.

Weitere Artikel

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: