Pressemitteilung · 13.02.2009 Die Schuldenbremse wird Schleswig-Holstein langsam erdrosseln

Zur gestrigen Einigung der Föderalismuskommission erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die 720 Millionen über neun Jahre, die Schleswig-Holstein zum Abbau von Schulden bekommt, sind wenig mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Angesichts der verbleibenden Altschulden wird die Schuldenbremse das Land langsam erdrosseln. Der schwache Einfluss der Landesregierung auf Bundesebene konnte nicht verhindern, dass uns die Luft zum Atmen genommen wird. Deshalb bleibt jetzt nur der Gang zum Bundes-verfassungsgericht.“


Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 27.03.2024 Cannabis-Prävention hinkt dem Gesetz hinterher

Sind die Präventionsangebote in Schleswig-Holstein gut genug aufgestellt, um auf die Cannabis-Legalisierung zu reagieren? Das wollten wir von der Landesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage erfahren. Die Antworten sind alarmierend. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 25.03.2024 Northvolt drückt auf's Gas - und die Landesregierung schläft am Steuer ein

Zum heutigen offiziellen Baustart der Batteriezellenfabrik bei Heide erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 22.03.2024 Die Landesentwicklungsstrategie war gelebte Bürgerbeteiligung

„Die Jamaika-Regierung hat die Landesentwicklungsstrategie öffentlich zu Grabe getragen, während sie noch die Früchte unserer Arbeit einsammelte.“ 

Weiterlesen