Wenn wir hier und heute über die Situation und Perspektiven der Geburtshilfe bei uns in Schleswig-Holstein sprechen, dann geht das sicher bei keinem von uns ohne Bedenken. Wir haben zum Beispiel intensiv über den Fall auf Sylt gesprochen. Über die Entwicklung auf der Insel ist sicher kaum jemand erfreut. Und heute ist mit Oldenburg schon der nächste Standort in höchster Not. Hier gibt es viele offene Fragen. Und die Menschen in Ostholstein - allen voran natürlich die Schwangeren - haben viele berechtigte Sorgen. Vor diesem Hintergrund fordern wir den Sana-Konzern entschieden dazu auf, von der geplanten Schließung der Geburtshilfe abzusehen. Denn niemand weiß bis dato, wie medizinische Notfälle dann zukünftig genau versorgt werden sollen.

Gerade beim Thema medizinische Nothilfeversorgung muss klar sein, dass es keinen Spielraum für irgendwelche Kompromisse gibt. Hier können und wollen wir keine halbherzigen Sicherheitskonzepte akzeptieren. Hier kann und darf man sich nicht einfach aus der Verantwortung stehlen. Und deshalb fordern wir den Kreis Ostholstein dazu auf, seinen Verpflichtungen in diesem Bereich in vollem Umfang nachzukommen. Er muss mit allen Beteiligten ein abgestimmtes Rettungskonzept erarbeiten, das für die Schwangeren im Kreisgebiet eine absolut verlässliche medizinische Nothilfeversorgung gewährleistet. Und zwar ohne Wenn und Aber.

Aus Sicht des SSW ist es mehr als bedauerlich, dass wir auch im Fall der Geburtshilfe Oldenburg keine direkten Befugnisse haben. Streng genommen müssten wir es eigentlich machtlos hinnehmen, dass der Sana-Konzern an der Schließung festhält. Denn wir alle hier wissen, dass der Krankenhausplan Sana zwar verpflichtet, Geburtshilfe vorzuhalten. Aber er schreibt nicht den Standort Oldenburg vor. Nichts desto trotz, hat unser Sozialministerium natürlich intensiv nach Mitteln und Wegen gesucht, um die Geburtshilfe in Oldenburg zu sichern. Hierzu gehört ausdrücklich auch das Instrument Sicherstellungszuschlag. Doch leider kann dieser schon allein deshalb nicht greifen, weil das Budget bereits verhandelt ist. 

Streng genommen haben viele Frauen in Oldenburg doch ohnehin längst mit den Füßen abgestimmt. Nicht mal mehr die Hälfte von Ihnen hat sich zuletzt für eine Entbindung vor Ort entschieden. In dieser Situation wird eins deutlich: Wenn Sana an der Schließung ihrer Geburtshilfe in Oldenburg festhält, dann bauchen wir ein wirklich verlässliches Boarding-Angebot. Maßgeblich muss dabei natürlich immer die bestmögliche Gesundheitsversorgung für Mutter und Kind sein. Und dies setzt aus unserer Sicht vor allem optimale Rahmenbedingungen für eine möglichst stressfreie Geburt voraus. Ich denke, wenn man sich vor diesem Hintergrund die Pläne des Sana-Konzerns anschaut, dann sind hier Nachbesserungen wirklich bitter nötig. Boarding ist viel mehr, als nur ein Zimmer zur Verfügung zu stellen.

Doch auch wenn es ein schwacher Trost sein mag, ist ein Hinweis in den vergangenen Wochen vielleicht etwas untergegangen: Die Schwangeren vor Ort haben durchaus ein gewisses Maß an Wahlmöglichkeiten. Ihnen steht mit der Klinik für Frauenheilkunde und mit der Geburtshilfe des UKSH in Lübeck nicht nur ein weiterer Boarding-Partner zur Verfügung, sondern auch ein Perinatalzentrum der höchstmöglichen Versorgungsstufe. Auch hier übernehmen die Krankenkassen die Kosten. 

Machen wir uns nichts vor: Viele Probleme um die Geburtshilfe sind hausgemacht. Das Grundübel liegt schon in vergangenen Privatisierungsentscheidungen. Doch unabhängig davon und losgelöst vom Einzelfall Oldenburg steht fest, dass wir alle - die Kreise, das Land und der Bund - in der Pflicht sind, einen verlässlichen Rahmen für ein bedarfsgerechtes Angebot in der Geburtshilfe sicherzustellen. Wir brauchen Netzwerke vor Ort, an denen nicht zuletzt die Hebammen beteiligt werden müssen.  Daneben müssen die Probleme bei der Finanzierung von Hebammenleistungen und bei den Versicherungsprämien endlich gelöst werden. Und nicht zuletzt muss für die Kinderkliniken und Geburtshilfeabteilungen, die heute und in Zukunft besonders von der demografischen Entwicklung betroffen sind, eine tragfähige Lösung gefunden werden. Ihre  besondere Situation muss bei der Krankenhausfinanzierung weit stärker berücksichtigt werden als bisher.