Zu den Eckpunkten von Bund und Ländern für eine Krankenhausreform erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Christian Dirschauer:

Aus der einst von Bundesgesundheitsminister Lauterbach angekündigten Revolution ist schon jetzt nur ein Reförmchen übrig.  
Die DRG-Fallpauschalen sollen nicht wie versprochen abgeschafft, sondern lediglich in der Wirkung abgeschwächt werden. Das nimmt zwar ein wenig Druck aus dem Kessel der Kliniken, ist aber weder Fisch noch Fleisch.

Wir vom SSW halten daran fest: DRGs mögen nützlich sein als Instrument der Haushaltsplanung; als Vergütungssystem hingegen sind sie ungeeignet und gehören vollständig abgeschafft.
Besonders enttäuschend ist, dass Lauterbach ein Vorschaltgesetz ablehnt, mit dem sich bereits strauchelnde Kliniken retten ließen, bis die Reform greift. Am großen Reißbrett mag es Lauterbach egal sein, wenn ein paar Punkte auf der Karte verschwinden. Für ein dünn besiedeltes Flächenland wie Schleswig-Holstein wäre es hingegen eine Katastrophe, wenn noch mehr Krankenhäuser und medizinische Versorgungszentren schließen müssen. Die Versorgung in der Fläche muss gewährleistet bleiben. Alles andere wäre nicht hinnehmbar.

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Zu verantwortungsvoller Politik gehört, dass man seinen Haushalt realistisch plant. Wir brauchen einen insgesamt ehrlichen Haushaltsentwurf, damit wir die echten Probleme und Prioritäten im Land und für die Menschen angehen können.“

„Jugendbeteiligung darf aber kein „freiwilliger Zusatz“ oder ein Gnadenakt der jeweiligen Kommunalpolitik sein. Wir als SSW sagen ganz deutlich: Wir müssen weg von dieser Abhängigkeit vom „guten Willen“ vor Ort. Wir brauchen flächendeckende, verbindliche Standards. Denn das Recht auf politische Teilhabe, auch schon vor dem Wahlalter, ist kein Privileg, sondern ein Grundpfeiler unserer Demokratie!“