Zu den Eckpunkten von Bund und Ländern für eine Krankenhausreform erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Christian Dirschauer:

Aus der einst von Bundesgesundheitsminister Lauterbach angekündigten Revolution ist schon jetzt nur ein Reförmchen übrig.  
Die DRG-Fallpauschalen sollen nicht wie versprochen abgeschafft, sondern lediglich in der Wirkung abgeschwächt werden. Das nimmt zwar ein wenig Druck aus dem Kessel der Kliniken, ist aber weder Fisch noch Fleisch.

Wir vom SSW halten daran fest: DRGs mögen nützlich sein als Instrument der Haushaltsplanung; als Vergütungssystem hingegen sind sie ungeeignet und gehören vollständig abgeschafft.
Besonders enttäuschend ist, dass Lauterbach ein Vorschaltgesetz ablehnt, mit dem sich bereits strauchelnde Kliniken retten ließen, bis die Reform greift. Am großen Reißbrett mag es Lauterbach egal sein, wenn ein paar Punkte auf der Karte verschwinden. Für ein dünn besiedeltes Flächenland wie Schleswig-Holstein wäre es hingegen eine Katastrophe, wenn noch mehr Krankenhäuser und medizinische Versorgungszentren schließen müssen. Die Versorgung in der Fläche muss gewährleistet bleiben. Alles andere wäre nicht hinnehmbar.

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Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung (Drucksache 20/3317) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für eine gelingende inklusive frühkindliche Bildung braucht es noch deutlich mehr.“

„Der Bericht zeichnet ein ehrliches und düsteres Bild – aber wirklich effektive Maßnahmen gegen Kinderarmut sucht man vergeblich“