In Zusammenhang mit der heutigen Informations- und Diskussionsveranstaltung des SSW Flensburg am Sonntag in der Jens-Jessen-Skolen in Mürwik zum Thema Masterplan Hafen, stellte SSW-Fraktionschef Gerhard Bethge klar, dass seine Partei unter allen Umständen in Zukunft am Industrie- und Handelshafen auch am Ostufer festhalten will:

Der SSW hat sich für die Ausarbeitung eines Masterplan für den Hafen stark gemacht, weil wir eine übergeordnete Planung unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger sowie der betroffenen Unternehmen erreichen wollen. Der Flensburger Hafen ist eine Perle der Stadt, der sowohl unter wirtschaftlichen und touristischen Gesichtspunkten als auch als Naherholungsgebiet für die Bürgerinnen und Bürger weiterentwickelt werden muss. Bisher hat die Arbeitsgruppe Masterplan/Hafen zwar mehrmals getagt, aber wesentliche neue Erkenntnisse sind dabei noch nicht heraus gekommen. Der SSW ist aber weiterhin offen für konstruktive und kreative Vorschläge zur Weiterentwicklung der beiden Hafenseiten.
Aber eines steht für die SSW-Ratsfraktion schon heute fest: Wir wollen auch in Zukunft den Industrie- und Handelshafen am Ostufer als Maritimes Kraftcenter der Region erhalten. Damit die heute ansässigen Unternehmen Planungssicherheit bekommen, werden wir versuchen dies auch durch einen Ratsbeschluss festschreiben zu lassen. Wir sehen in den nächsten Jahren gerade vor dem Hintergrund der Verkehrs- und Klimadiskussion gute Chancen, dass der Güterumschlag im Flensburger Hafen langfristig anhält und sogar ansteigen wird und wollen die damit verbundenen Arbeitsplätze in Flensburg erhalten. Der SSW steht für einen Hafen, der wirtschaftliche Aktivität mit touristischen Angeboten und der Stadtentwicklung intelligent vereint.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.