Zum Ankündigung von Landesjustizminister Erich Schmalfuß, sich in der Integrationsministerkonferenz für die Abschaffung des Optionsmodells im Staatsbürgerschaftsrecht einzusetzen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

"Der SSW begrüßt den Vorstoß des Justizministers. Die Wirklichkeit hat längst gezeigt, dass die Loyalität zu Deutschland nicht unter einem zweiten Pass leidet. Sie erleichtert im Gegenteil Menschen, die von Kindheit an zwei Pässe haben, die Identifikation mit diesem Land. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist kein Problem, sondern eine Bereicherung. Nur wenn man vom veralteten Bild ausgeht, dass Nationalität etwas Einzigartiges ist und dass jede andere Nationalität im Gegensatz zur Deutschen steht, kann man die doppelte Staatsangehörigkeit noch verteufeln, wie es mancher CDU-Politiker immer noch tut.“

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Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.