Zum Ankündigung von Landesjustizminister Erich Schmalfuß, sich in der Integrationsministerkonferenz für die Abschaffung des Optionsmodells im Staatsbürgerschaftsrecht einzusetzen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

"Der SSW begrüßt den Vorstoß des Justizministers. Die Wirklichkeit hat längst gezeigt, dass die Loyalität zu Deutschland nicht unter einem zweiten Pass leidet. Sie erleichtert im Gegenteil Menschen, die von Kindheit an zwei Pässe haben, die Identifikation mit diesem Land. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist kein Problem, sondern eine Bereicherung. Nur wenn man vom veralteten Bild ausgeht, dass Nationalität etwas Einzigartiges ist und dass jede andere Nationalität im Gegensatz zur Deutschen steht, kann man die doppelte Staatsangehörigkeit noch verteufeln, wie es mancher CDU-Politiker immer noch tut.“

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Zu den heute vorgestellten Ergebnissen einer Mitgliederbefragung des Marburger Bundes erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Landtag, Christian Dirschauer:

Einst wurden massenhaft Steine aus Riffen in der Ostsee entfernt, um daraus Molen und Häfen zu bauen, heute weiß man: Solche Steinriffe haben eine wichtige ökologische Funktion und sind zugleich wichtiger Küstenschutz. Die SSW-Landtagsfraktion fordert deshalb die Wiederanlage solcher Steinriffe.

Zum heutigen Protesttag der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: