Zum Ankündigung von Landesjustizminister Erich Schmalfuß, sich in der Integrationsministerkonferenz für die Abschaffung des Optionsmodells im Staatsbürgerschaftsrecht einzusetzen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:

"Der SSW begrüßt den Vorstoß des Justizministers. Die Wirklichkeit hat längst gezeigt, dass die Loyalität zu Deutschland nicht unter einem zweiten Pass leidet. Sie erleichtert im Gegenteil Menschen, die von Kindheit an zwei Pässe haben, die Identifikation mit diesem Land. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist kein Problem, sondern eine Bereicherung. Nur wenn man vom veralteten Bild ausgeht, dass Nationalität etwas Einzigartiges ist und dass jede andere Nationalität im Gegensatz zur Deutschen steht, kann man die doppelte Staatsangehörigkeit noch verteufeln, wie es mancher CDU-Politiker immer noch tut.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Wir brauchen einen Staat, der Verantwortung übernimmt für eine verlässliche soziale Infrastruktur und eine solidarische Finanzierung. Und wir brauchen endlich den politischen Mut, Pflege nicht als Kostenproblem zu behandeln, sondern als das, was sie ist: eine zentrale Aufgabe unserer Gesellschaft.“

„Eine progressive Queerpolitik ist eine der zentralen Säulen einer offenen, demokratischen Gesellschaft. Wir müssen uns gemeinsam für die Rechte, Sichtbarkeit und gesellschaftliche Teilhabe queerer Menschen einsetzen!“