Pressemitteilung · 20.02.2001 Drogenpolitik aus der Sackgasse herausführen
Der SSW fordert, im Strafrecht und in der Drogenhilfe neue Wege zu beschreiten, weil die bisherige Drogenpolitik in weiten Strecken gescheitert ist. Das ist der Tenor eines SSW-Antrages (Drs. 15/727), den die Abgeordneten Anke Spoorendonk und Lars Harms heute in einem Pressegespräch erläuterten.
Nach den Worten der SSW-Vorsitzenden im Landtag ist die Bilanz der strafrechtlichen Drogenpolitik verheerend: Das Strafrecht hat nicht Drogenhandel und Drogenkonsum verhindern können. Es hat aber trotzdem katastrophale Folgen gehabt. Der Weg der repressiven Drogenpolitik ist mit Drogentoten, Infektionskrankheiten und der sozialen Ausgrenzung junger Menschen gepflastert ohne dass damit etwas erreicht wurde. Die einzigen, die etwas zu lachen haben, sind die kriminellen Drogenhändler. Sie allein haben wirklich von der harten Drogenpolitik profitiert. Deshalb ist die Frage berechtigt, ob weniger Strafrecht nicht zu besseren Ergebnissen führt. Es gibt viele Gründe weshalb weniger Verfolgung auch weniger Drogenprobleme bedeuten könnte.
Horrorvisionen konservativer Politiker, dass eine Lockerung des Strafrechts zur Eskalation der Drogenprobleme führt, wies Spoorendonk zurück:
Dass wir neue Wege gehen wollen heißt doch nicht, dass wir jetzt völlig unkontrolliert Drogen freigeben. Keiner will jetzt Drogen legalisieren. Es gibt aber nicht nur die Alternativen Totalverbot oder Freigabe. Dazwischen liegen sehr viele Stufen.
Wir wollen nur, dass die Drogenpolitik nicht in der Sackgasse stehen bleibt. Man kann auch kontrollierte Schritte in eine neue Richtung gehen. Wie groß die Schritte sein dürfen hängt letztlich von der Gefährlichkeit einer Substanz ab. Es ist logisch, dass man bei harten Drogen anders entkriminalisieren muss als bei Cannabis. Es wird aber auch Zeit, dass die Drogenpolitik endlich lernt, die unterschiedlichen Risiken der verschiedenen Drogen nüchtern einzuschätzen.
Was die besseren Alternativen zur harten Drogenpolitik sind, könne man aber nur herausfinden, wenn neue Wege erprobt würden: Es gibt viele Alternativen, die müssen wir aber endlich unter kontrollierten Bedingungen ausprobieren können. Wir meinen, dass es den Ländern ermöglicht werden soll, Modellversuche durchzuführen. So können wir herausfinden, in welche Richtung wir weiter kommen. Außerdem muss der Bund auch überlegen, wie man strafrechtlich mit Drogenkonsumenten umgehen sollte. Es würde schon enorm helfen, wenn die Regierungsfraktionen in Berlin endlich die Drogenpolitik machen würden, die sie in der Opposition gefordert haben, mahnte Spoorendonk an.
Als zweiten wichtigen Aspekt des Antrages hob die SSW-Politikerin die Vermeidung von gesundheitlichen und sozialen Risiken für alle Beteiligten hervor:
Gerade weil das Betäubungsmittelrecht den Drogenkonsum nicht verhindert, ist es unsere verdammte Pflicht dafür zu sorgen, dass die Betroffenen und der Rest der Gesellschaft davon so wenig Schaden wie möglich haben. Einen ersten Schritt in Bezug auf die Gefängnisse haben wir schon vorgeschlagen. Wir meinen dass drogenabhängigen Häftlingen in allen Anstalten in Schleswig-Holstein sterile Spritzen und Ersatzdrogenprogramme zur Verfügung stehen müssen. Wir werden im Ausschuss aber noch viele weitere schadensmindernde Maßnahmen besprechen müssen. Eine dieser Möglichkeiten wird sicherlich die Einrichtung von Fixerstuben sein.
Lars Harms unterstrich, dass das Wichtigste jetzt eine Versachlichung der drogenpolitischen Debatte sei:
Wir kommen nur weiter, wenn wir endlich die Ideologie aus der Drogenpolitik verbannen. Daher hat der SSW auch beantragt, in den zuständigen Ausschüssen des Landtages eine Anhörung durchzuführen. Wir wollen da gemeinsam mit den anderen Parteien untersuchen, was wir alles noch besser machen können. Das betrifft sowohl die rechtliche Seite wie auch Angebote der Drogenhilfe und der Prävention. Wir hoffen, dass am Ende dann weitere gemeinsame Initiativen stehen.
Harms verwies darauf, dass das Thema Drogenpolitik nicht nur im Landtag eine wichtige Rolle spielen darf: Wir müssen auch die Bevölkerung davon überzeugen, dass die neuen Wege in der Drogenpolitik richtig sind. Deshalb besteht der Beitrag des SSW zur Versachlichung der Debatte nicht nur aus einer Landtagsinitiative, sondern umfasst auch eine öffentliche Veranstaltung und besondere Internetseiten, auf der unter anderem wissenschaftliche Informationen und Argumente für eine neue Drogenpolitik zusammengetragen werden. Wir hoffen, dass die Leute das Angebot nutzen, um die vielfältigen Möglichkeiten und die Risiken - einer neuen Drogenpolitik kennen zu lernen. Gerade weil wir wissen, wie umstritten das Thema ist, werden wir ab heute dort auch die Möglichkeit geben, uns die Meinung zu geigen.
Die Internet-Sonderseiten zur Drogenpolitik mit Fakten, Links und Beiträgen des SSW befinden sich auf der Homepage www.ssw.ltsh.de.
