Pressemitteilung · 20.11.2024 SSW und Grüne kritisieren Entscheidung zu Linie 110: Ein Affront gegen unsere Grenzregion
In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung wurde die Beschlussvorlage FA-73/2024 zur Finanzierung der Buslinie 110 von Flensburg nach Sønderborg sowie die dazugehörige Ergänzung von den Fraktionen CDU, SPD und FDiF abgelehnt. Durch das daraus resultierende Patt (5:5 Stimmen) wurde die gesamte Vorlage abgelehnt. Obwohl SSW und Grüne im Ausschuss über eine Mehrheit von sechs Stimmen verfügen, konnte diese aufgrund des entschuldigten Fehlens eines Mitglieds nicht genutzt werden.
Die Entscheidung soll nun im Finanzausschuss erneut diskutiert und dann voraussichtlich abschließend im Hauptausschuss behandelt werden. Dort kann diese Entscheidung dann noch korrigiert werden.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende des SSW, Mats Rosenbaum, kommentiert kurz nach Sitzungsende:
„Das jüngste Abstimmungsverhalten der Fraktionen von CDU, SPD und FdiF ist nicht nur irritierend, sondern ein unverantwortlicher Rückschritt für Flensburg und die gesamte Grenzregion. Durch eine kurzfristige Erkrankung war der SSW heute lediglich mit zwei Stimmen im Ausschuss vertreten – eine Situation, die CDU, SPD und FdiF nutzen, um ein verzerrtes Abstimmungsergebnis zu erreichen. Damit ignorierten sie die demokratischen Mehrheiten in der Ratsversammlung und blockierten wichtige Entscheidungen.
Die Fraktionen von SSW und Bündnis 90/Die Grünen werden der Finanzierung der Linie 110 im Finanzausschuss zustimmen. Doch das Verhalten der anderen Fraktionen zwingt den Hauptausschuss, das Thema erneut aufzugreifen – eine völlig unnötige Verzögerung, die Prozesse verschleppt und Bürgerinnen und Bürger verunsichert.
Die Linie 110 ist keine bloße Busverbindung. Sie ist die einzige direkte Verbindung zwischen Sønderborg und Flensburg und ein unverzichtbares Bindeglied für Grenzpendler sowie für Studierende des grenzüberschreitenden Studiengangs. Die geplante Streichung dieser Linie zeigt deutlich: CDU, SPD und FDiF nehmen weder die grenzüberschreitende Zusammenarbeit noch Flensburgs Rolle als Oberzentrum der Grenzregion ernst.“
Und auch Grünen-Ratsherr Sven Gebhardt, Mitglied im Planungsausschuss, äußerte sich wie folgt:
„Die denkbar knappe Ablehnung des Erhalts der Buslinie 110 von Flensburg nach Sønderborg hat mich überrascht. Insbesondere irritiert, dass die CDU-Fraktion mit ihren Gegenstimmen den in den Haushaltsberatungen und im Finanzausschuss gefundenen Kompromiss infrage stellt – und das, ohne in der Sitzung einen inhaltlichen Kritikpunkt an der ursprünglichen Vorlage vorzubringen oder eine alternative Mittelverwendung zu benennen. Gerade letzteres wäre durch den Verfahrensbeschluss des Finanzausschusses problemlos möglich gewesen.
Wir Grünen haben durch die Ergänzung der Vorlage deutlich gemacht, dass wir weiterhin nach Alternativen für die Bezuschussung der dänischen Linie suchen und die Verbindung ins dänische ÖPNV-Netz weiter attraktiveren wollen. Die heutige Entscheidung bewirkt jedoch das Gegenteil: Der öffentliche Nahverkehr wird für Grenzpendler*innen in unserer lebendigen Grenzregion noch unattraktiver. Bereits jetzt gibt es zu wenig grenzüberschreitenden ÖPNV. Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, diesen weiter zu reduzieren. Ein offensichtlicher Affront gegen unsere Grenzregion.“