Zur heutigen konstituierenden Sitzung der Friesenstiftung erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Nach rund 30 Jahren ist ein Traum der friesischen Volksgruppe endlich wahr geworden. Die Friesenstiftung wird nicht nur dazu beitragen, friesische Kunst und Kultur zu fördern, sondern auch die friesische Sprache, Volksbildung und Forschung und damit erheblich zum Schutz und dauerhaften Bestand der friesischen Volksgruppe beitragen.

Schon seit 2014 wird auf Initiative des SSW Geld für die Stiftung zurückgelegt. Heute haben wird rund 2 Millionen Euro Stiftungskapital zur Verfügung und wissen, dass in Zukunft für die friesische Arbeit mehr Geld als bisher zur Verfügung stehen wird. Außerdem übernimmt das Land die Verwaltung der Stiftung, was die friesischen Organisationen dauerhaft entlastet. So bleibt mehr Zeit für die eigentliche friesische Arbeit. Mit Recht kann man sagen, dass die Gründung der Stiftung ein historischer Schritt ist.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten wirft neue Fragen zur geplanten Regelanfrage beim Verfassungsschutz auf. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: