Pressemitteilung · 23.03.2014 Ein hochverdienter Wahlsieg

Zum Ergebnis der heutigen Oberbürgermeisterwahl in Kiel (Stand: 20.15 Uhr) erklärt der Landesvorsitzende des SSW, Flemming Meyer:

Ich gratuliere Ulf Kämpfer zu diesem hochverdienten Wahlsieg.
Nicht nur in den politischen Debatten, sondern auch während seiner vielen Haustürbesuche, an Ständen und nicht zuletzt im Gespräch auf der Straße hat Ulf Kämpfer mit offenen Karten und klarem Kurs um das Vertrauen der Menschen geworben. Sein enormer Einsatz ist zu Recht von den Bürgerinnen und Bürgern belohnt worden.
Ich bin überzeugt davon, dass Ulf Kämpfer die Landeshauptstadt nach vorn bringen wird. Mit viel Kompetenz, aber auch mit viel Herz.
Die Kielerinnen und Kieler haben sich richtig entschieden. Herzlichen Glückwunsch Ulf, aber vor allem: Herzlichen Glückwunsch Kiel. 

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In das Thema Verbot der Muschelfischerei in der Flensburger Förde ist endlich Bewegung gekommen, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt (Drucksache 20/4730). Dazu erklärt der Flensburger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Pressemitteilung · Dr. Michael Schunck · 03.09.2026 CDU und Grüne verweigern den Betroffenen jede Mitsprache

Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

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Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 02.09.2026 Ein Mensch wurde gegen eine Gerichtsentscheidung außer Landes gebracht

Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

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