Zur Einigung über ein neues Gastschulabkommen zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Die Frage des Zugangs zu den Schulen des jeweils anderen Bundeslands und der damit verbundenen Finanzierung beschäftigt Hamburg und Schleswig-Holstein seit einer gefühlten Ewigkeit. Unsere Bildungsministerin hat nun gemeinsam mit Ihrem Hamburger Kollegen eine nicht nur tragfähige sondern wirklich bemerkenswerte Lösung gefunden: Ab dem Schuljahr 2017/2018 können unsere Schülerinnen und Schüler genau wie die jene in Hamburg ohne Einschränkungen alle weiterführenden Schulen im jeweils anderen Bundesland besuchen. Das Abkommen gilt für unbestimmte Zeit und kann frühestens zum Ende 2019 gekündigt werden.

Wir freuen uns über die gefundene Einigung. Denn sie gibt den Eltern und den Schülerinnen und Schülern nicht nur die längst überfällige Planungssicherheit, sondern stellt endlich auch die freie Schulwahl sicher.

Dass Schülerinnen und Schüler, die im jeweils anderen Land eine Schule besuchen, nicht länger als Last gesehen, sondern positiv aufgenommen werden, stellt nicht weniger als einen Paradigmenwechsel dar. Wir gehen davon aus, dass diese Einigung damit deutlich tragfähiger ist als die vorangegangenen. Und wir hoffen, dass nun viele kommende Jahrgänge von dieser Neuregelung profitieren werden.

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Zu Medienberichten, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD nun bundesweit als Verdachtsfall eingestuft hat, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

"In einer Studie von 2017 des „Forum Ökologische-Soziale Marktwirtschaft“ wurde untersucht, wie hoch die Förderung fossiler Energieträger im Zeitraum 1970 bis 2016 waren. Demnach lag die gesamte reale Förderung für Atomenergie, Steinkohle und Braunkohle bei 674 Milliarden Euro."

„Es ist wichtig, dass wir hier jede Hürde wegräumen, die im Weg stehen könnte. “