Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 06.06.2023 Ein Trauerspiel
Zur heute vorgestellten Verkehrsstudie erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Fraktion im Landtag, Sybilla Nitsch:
Dass das Fahrzeugaufkommen auf der Nord-Süd-Achse kontinuierlich zunimmt, ist nicht erst seit gestern bekannt, sondern seit vielen Jahren Fakt. Das gilt nicht nur für die A7, sondern eben auch für die Westküste.
Insofern stellt sich nun viel eher die Frage, warum nicht schon viel eher etwas passiert ist. Wo bleibt denn die vielbeschworene Planungsbeschleunigung? Und wo sind die Ausbaupläne für den Norden des Landes, zum Beispiel nördlich von Husum und weiter Richtung Dänemark?
Seit Jahren fordert der SSW den dreispurigen Ausbau der A7 im Norden. Und mindestens seit 2014 wirbt der SSW für den Ausbau einer grenzüberschreitenden Westküstenmagistrale, um die A7 zu entlasten und neue Perspektiven für wirtschaftliche Ansiedelungen an der Westküste zu schaffen.
Leider haben wechselnde Verkehrsminister trotz klarer Prognosen über die Verkehrsentwicklung keinen Bedarf erkennen können. Und die Grünen ganz prinzipiell nicht. Und nun haben wir den Salat. Es dürfte doch auf der Hand liegen, dass etwa Northvolt klar in Richtung Esbjerg schielen wird, wenn es um Versorgungs- und Vertriebswege geht. Leider hat sowohl die Jamaika-Regierung als auch bisher Schwarz-Grün verpasst, endlich konkrete grenzüberschreitende Verkehrspolitik auf den Weg zu bringen. Und das obwohl gerade bei grenzüberschreitender Planung auch EU-Fördertöpfe winken würden.
Erschwerend hinzu kommt, dass auch der Ausbau der A20 und der A23 keinen Meter voran kommt. Es ist ein Trauerspiel, welches Bild Schleswig-Holstein hier mittlerweile abgibt. Und das nicht nur auf Regierungsebene in Kiel, sondern auch in Berlin, wo ausgerechnet norddeutsche Spitzenpolitiker wie Robert Habeck und Olaf Scholz unsere Interessen zusätzlich torpedieren. Was wir brauchen, sind nicht mehr Studien und Prognosen, sondern Macher!