Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 12.06.2024 Ein ungeheuerlicher Vorgang

Zum Streit zwischen dem Verkehrsministerium und der Deutschen Bahn über die ab 2026 geplante Streichung der Intercity-Verbindungen nach Dagebüll Mole (SHZ-Bericht vom 11.06.2024) erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Über diese Landesregierung kann man wirklich nur noch den Kopf schütteln.
Dass die Interessen der Bahnkunden in Schleswig-Holstein dem DB-Konzern mehr oder weniger egal sind, dürfte kaum jemanden überraschen. Vor allem an der Westküste können wir ein Lied davon singen.
Doch wenn nun auch Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen meint, seinen Zoff mit der Bahn auf dem Rücken der Bahnreisenden austragen zu müssen, dann hört es wirklich auf. Denn nichts anderes ist der Fall, wenn sein Staatssekretär unverhohlen damit droht, die Planungen für die Oberleitungen der Autozuggleise nach Sylt auf Eis zu legen, sollte der DB-Konzern nicht auf die Forderungen des Landes eingehen.
Die Menschen in Schleswig-Holstein erwarten vom Verkehrsminister, dass er sich für ihre Interessen einsetzt. Dass er sie stattdessen als Druckmittel gegen den Bahnkonzern einsetzt, ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Das geht gar nicht!
 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 18.11.2026 Sybilla Nitsch: Schwarz-Grün verwaltet nur noch den Stillstand

CDU und Grüne haben heute im Wirtschaftsausschuss einen Antrag des SSW zur Einrichtung eines Hafeninfrastrukturfonds abgelehnt. Dabei sieht die Hafenstrategie der Landesregierung selbst die Prüfung eines solchen Fonds vor. Hierzu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Rede · Sybilla Nitsch · 13.11.2026 Kürzungen machen den Justizvollzug weder attraktiver noch leistungsfähiger!

„Ich hoffe daher dringend, dass die Landesregierung ihre Fehler eingesteht. Denn ihr aktuelles Vorgehen ist unverantwortlich: Stattdessen muss die innere Sicherheit gewährleistet werden und die Grundsätze des Vollzuges gewahrt werden. Andernfalls droht die Leistungsfähigkeit unseres Justizvollzuges langfristig Schaden zu nehmen.“

Weiterlesen

Rede · Sybilla Nitsch · 13.11.2026 Illegale Glücksspiel-Anbieter wirksam bekämpfen!

„Es ist nicht vertretbar, dass die Gewinne illegal in die Taschen von Anbietern im Ausland wandern und der Staat sich gleichzeitig um die Auswirkungen kümmern muss, ohne dass sich diese Unternehmen daran beteiligen.“

Weiterlesen