Zum Bruch der Ampel-Regierung und der Aussicht auf vorgezogene Bundestagswahlen erklärt der Landesvorsitzende des SSW, Christian Dirschauer:

Krieg, Inflation und Pandemie haben nicht nur den Osten der Republik, sondern auch den strukturschwachen Norden besonders hart getroffen. Die steigenden Lebenshaltungskosten haben dazu geführt, dass viele Menschen finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen. 
Die Ampel-Regierung war leider mehr mit sich selbst beschäftigt als mit den Zukunftsängsten der Menschen. Profitiert haben davon nur die politischen Ränder.
Insofern ist es nur konsequent, dass die Ampel jetzt die Reißleine zieht und den Weg für Neuwahlen frei macht.
Für den SSW kann ich sagen: Wir sind bereit! Die Menschen im Norden verdienen eine politische Vertretung, die ihre Interessen fest im Blick hat und sie mit ihren Sorgen und Ängsten nicht alleine lässt. 
Wir kämpfen dafür, dass das Leben für alle Menschen im Norden bezahlbar bleibt. Denn wer nicht weiß, wie er seine Rechnungen bezahlen soll, hat auch keine Ressourcen, aktiv zur Bewältigung eigener und gesamtgesellschaftlicher Herausforderungen beizutragen. Die Klimaneutralität etwa kann nur gelingen, wenn alle in der Lage sind mitzumachen. Eine gerechtere Gesellschaft ist deshalb nicht nur sozial notwendig - sie ist auch eine demokratische und ökologische Pflicht.

Schleswig-Holstein verdient eine starke, verlässliche Stimme in Berlin, die nicht nur reagiert, sondern sich aktiv für die Menschen und ihre Bedürfnisse einsetzt. Als Partei zweier Minderheiten ist der SSW es gewohnt, sich für jene einzusetzen, die im Alltag oft übersehen werden. Der SSW wird sich weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass Schleswig-Holstein in Berlin Gehör findet.

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„Wer für dieses Land fährt, soll nicht für dieses Land draufzahlen. Seit 2005 sind die Sätze unverändert, während die Kosten für Autofahrer deutlich gestiegen sind. Als SSW wollen wir deshalb die Wegstreckenentschädigung dauerhaft auf 30 beziehungsweise 40 Cent erhöhen. Das ist keine Luxusforderung, sondern eine Frage der Fairness gegenüber den Beschäftigten, die ihr privates Auto für das Land einsetzen.“

„Für uns als SSW ist die entscheidende Frage in diesem Haushalt nicht nur, wie viel Geld fehlt. Die entscheidenden Fragen lauten: Was machen wir mit dem Geld, das da ist? Welche Prioritäten setzen wir? Und werden wir diese Prioritäten auch dauerhaft finanziell absichern? Denn Prioritäten setzen heißt Verantwortung übernehmen – und zwar nicht nur bei den Ausgaben, sondern auch bei den Einnahmen. Gerade in einer so angespannten Haushaltslage dürfen wir nicht die Zukunft gegen die Gegenwart ausspielen. Wir brauchen einen ehrlichen Haushalt, der notwendige Konsolidierung mit Investitionen in Bildung, die Kommunen, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Zukunft verbindet und der bei der Einnahmeseite genauso mutig ist wie bei den Einsparungen.“

Zur angekündigten Schließung der stationären Pflege im AWO-Servicehaus Sandberg in Flensburg erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer: