Zur Ernennung Heide Simonis’ zur Ehrenbürgerin Schleswig-Holsteins erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Herzlichen Glückwunsch, liebe Heide Simonis, vom gesamten SSW im Land und im Landeshaus.
Nach unzähligen Jahren politischen und gesellschaftlichen Engagements ist die Auszeichnung wohlverdient und trifft mit niemand geringerer als der Stifterin dieser Ehrenbürgerschaft genau die Richtige.
Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“
„Wir brauchen einen Staat, der Verantwortung übernimmt für eine verlässliche soziale Infrastruktur und eine solidarische Finanzierung. Und wir brauchen endlich den politischen Mut, Pflege nicht als Kostenproblem zu behandeln, sondern als das, was sie ist: eine zentrale Aufgabe unserer Gesellschaft.“