Zum heute veröffentlichten Umdruck 20/3709 „Die Carbon Management Strategie des Bundes konstruktiv begleiten“ der Fraktionen CDU und Grüne im schleswig-holsteinischen Landtag erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Das ist klimapolitischer Zündstoff der Extraklasse: Die Regierungsfraktionen bekennen sich nun offiziell dazu, die CCS-Pläne der Bundesregierung zu unterstützen. Mit anderen Worten: Sie wollen den Dreck unter den Teppich kehren. CDU und Grüne wollen Tür und Tor dafür öffnen, dass Kohlendioxid unter dem Meeresboden verpresst wird und CO2-Pipelines durch Schleswig-Holstein gebaut werden – die übrigens auch unter dem Nationalpark Wattenmeer verlaufen müssten. Grünen-Anhänger müssen sich wirklich fühlen wie im falschen Film.

Als SSW halten wir im Gegensatz zu anderen Parteien an unserer Meinung fest: CCS? Nein danke! Die Technologie ist ein Feigenblatt, um eine über Jahre verfehlte Klimapolitik zu legitimieren. Spätestens, wenn dadurch Gaskraftwerken Greenwashing ermöglicht wird, wird es zur gigantischen Farce. Risiken für Mensch und Umwelt können nicht zu 100 Prozent ausgeschlossen werden. Da bringen auch 8 km-Pufferstreifen um Schutzgebiete herum nichts. Denn im Boden sucht sich das Gas seinen Weg, wobei ihm Linien auf geologischen Karten in Ministerien oder Ämtern herzlich egal sein dürften. Wollen wir wirklich die Verantwortung dafür tragen, unsere einzigartige Natur und die Gesundheit vieler Menschen aufs Spiel zu setzen?

Emissionen lieber zu verstecken, statt sie zu vermeiden, halten wir für einen klimapolitischen Irrweg, den uns die nächsten Generationen nicht verzeihen werden. Übrigens sah das auch mal diejenige Politikerin so, die nun die Beschlussempfehlung pro CCS unterzeichnet hat. Nelly Waldeck (Grüne) schrieb im März 2023 in ihren „Klimanews“: „Wir brauchen klare Fortschritte bei der Energiewende und müssen Emissionen vermeiden, anstatt sie zu speichern."[1] Und auch ihre Kollegin im Bundestag vertrat mal eine andere Meinung: „Die Nordsee ist kein guter Ort für eine CO2-Müllkippe“[2], sagte im Januar 2023 Lisa Badum, Obfrau der Grünen im Ausschuss für Klimaschutz und Energie.

Wir sind fassungslos, dass die Regierungsfraktionen die Menschen in Schleswig-Holstein nun vor den Kopf stoßen wollen, obwohl sich gerade im potentiell betroffenen Nordfriesland ein massiver Widerstand regt. Einen Freifahrtschein für CCS darf es nicht geben – dafür machen wir uns als SSW weiterhin stark. Denn unter einer „konstruktiven“ Klimapolitik verstehen wir etwas ganz anderes.

Umdruck 20/3709

[1]https://nelly-waldeck.de/2023/03/01/wir-gehen-an-den-start-nellys-klimanews-sh-1/

[2] https://www.tagesspiegel.de/politik/co2-in-den-boden-statt-in-die-luft-die-union-setzt-die-ampel-beim-thema-ccs-unter-druck-9234942.html
 

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Ein konkreter Ansatz wären besondere Regelungen für Minderheitenregionen: Lizenzgebiete könnten auf die Siedlungsgebiete anerkannter Sprachminderheiten im Nachbarstaat erweitert werden. Für uns hieße das: dänische Angebote für Südschleswig und deutsche Angebote für Nordschleswig.“

„Mehr Flexibilität im kommunalen Haushaltsrecht ist richtig – aber bei der Daseinsvorsorge zieht Schwarz-Grün die falsche Grenze. Dass Schwimmstätten nun berücksichtigt werden, begrüßen wir als SSW, doch für uns gehören auch Bibliotheken, Tierheime und Frauenhäuser zur kommunalen Daseinsvorsorge. Wir bedauern, dass der final vorliegende Gesetzentwurf dies nicht so vorsieht.“