Zum heute veröffentlichten Umdruck 20/3709 „Die Carbon Management Strategie des Bundes konstruktiv begleiten“ der Fraktionen CDU und Grüne im schleswig-holsteinischen Landtag erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Das ist klimapolitischer Zündstoff der Extraklasse: Die Regierungsfraktionen bekennen sich nun offiziell dazu, die CCS-Pläne der Bundesregierung zu unterstützen. Mit anderen Worten: Sie wollen den Dreck unter den Teppich kehren. CDU und Grüne wollen Tür und Tor dafür öffnen, dass Kohlendioxid unter dem Meeresboden verpresst wird und CO2-Pipelines durch Schleswig-Holstein gebaut werden – die übrigens auch unter dem Nationalpark Wattenmeer verlaufen müssten. Grünen-Anhänger müssen sich wirklich fühlen wie im falschen Film.

Als SSW halten wir im Gegensatz zu anderen Parteien an unserer Meinung fest: CCS? Nein danke! Die Technologie ist ein Feigenblatt, um eine über Jahre verfehlte Klimapolitik zu legitimieren. Spätestens, wenn dadurch Gaskraftwerken Greenwashing ermöglicht wird, wird es zur gigantischen Farce. Risiken für Mensch und Umwelt können nicht zu 100 Prozent ausgeschlossen werden. Da bringen auch 8 km-Pufferstreifen um Schutzgebiete herum nichts. Denn im Boden sucht sich das Gas seinen Weg, wobei ihm Linien auf geologischen Karten in Ministerien oder Ämtern herzlich egal sein dürften. Wollen wir wirklich die Verantwortung dafür tragen, unsere einzigartige Natur und die Gesundheit vieler Menschen aufs Spiel zu setzen?

Emissionen lieber zu verstecken, statt sie zu vermeiden, halten wir für einen klimapolitischen Irrweg, den uns die nächsten Generationen nicht verzeihen werden. Übrigens sah das auch mal diejenige Politikerin so, die nun die Beschlussempfehlung pro CCS unterzeichnet hat. Nelly Waldeck (Grüne) schrieb im März 2023 in ihren „Klimanews“: „Wir brauchen klare Fortschritte bei der Energiewende und müssen Emissionen vermeiden, anstatt sie zu speichern."[1] Und auch ihre Kollegin im Bundestag vertrat mal eine andere Meinung: „Die Nordsee ist kein guter Ort für eine CO2-Müllkippe“[2], sagte im Januar 2023 Lisa Badum, Obfrau der Grünen im Ausschuss für Klimaschutz und Energie.

Wir sind fassungslos, dass die Regierungsfraktionen die Menschen in Schleswig-Holstein nun vor den Kopf stoßen wollen, obwohl sich gerade im potentiell betroffenen Nordfriesland ein massiver Widerstand regt. Einen Freifahrtschein für CCS darf es nicht geben – dafür machen wir uns als SSW weiterhin stark. Denn unter einer „konstruktiven“ Klimapolitik verstehen wir etwas ganz anderes.

Umdruck 20/3709

[1]https://nelly-waldeck.de/2023/03/01/wir-gehen-an-den-start-nellys-klimanews-sh-1/

[2] https://www.tagesspiegel.de/politik/co2-in-den-boden-statt-in-die-luft-die-union-setzt-die-ampel-beim-thema-ccs-unter-druck-9234942.html
 

Weitere Artikel

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer:

Zum Tätigkeitsbericht 2024/25 der Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche, den die Bürgerbeauftragte Anke Erdmann heute vorgestellt hat, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: