Zur heutigen Pressekonferenz der Wohlfahrtsverbände zur Kündigung des Landesrahmenvertrags für die Eingliederungshilfe durch die Kreise erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion und SSW-Landesvorsitzende, Flemming Meyer:

" Indem die Landräte einseitig vorpreschten und die Einsparsumme von 100 Millionen Euro in den Raum stellten, haben sie deutlich gezeigt, dass die Belange der Menschen mit Behinderung für sie nur zweitrangig sind.

Es ist höchste Zeit, dass die Landkreise sich mit den Wohlfahrtsverbänden und den Betroffenen an einen Tisch setzen, um wieder ergebnisoffen über Veränderungen zu diskutieren. Im Zentrum der Diskussion um die Eingliederungshilfe müssen zuerst die Interessen der betroffenen Menschen mit Behinderung und dann die Finanzen stehen.“

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Zur Feststellung der Kommunalaufsicht, dass die Auflösung des Flensburger Seniorenbeirats rechtswidrig war, erklärt der Flensburger Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer:

Zum Entwurf der Landesregierung für eine Landesverordnung zu Drug-Checking (Unterrichtung 20/305) erklärt der sozialpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zum aktuellen Bericht der Landesregierung zur Landeshafenstrategie (Drucksache 20/3830) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: