In einem Interview mit dem Magazin „Der Spiegel“ erklärte Finanzminister Möller, dass er den Einnahmeverlust bei der Körperschaftssteuer nicht gelassen hinnehmen und Konsequenzen ziehen will. In einer Kleinen Anfrage hinterfragt die SSW-Abgeordnete Anke Spoorendonk, welche Initiativen die Landesregierung unter anderem starten will, wenn die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer weiter fallen:

„Durch die Steuerreform der Bundesregierung sind die Einnahmen bei der Körperschaftssteuer von zirka 23 Mia. Euro im Jahr 2000 auf minus eine halbe Mia. Euro in 2001 gefallen. Diese dramatische Entwicklung hat negative finanzielle Folgen für das Land und die Kommunen in Schleswig-Holstein. Der SSW begrüßt es daher, dass Finanzminister Möller angekündigt hat, dass aus dieser Entwicklung Konsequenzen zu ziehen sind – zumal die Landesregierung durch ihre Zustimmung zur Steuerreform eine große Mitverantwortung trägt. Den Worten müssen nun aber auch Taten folgen. Deshalb fordern wir von der Landesregierung Auskunft darüber, wie und wann sie eine Initiative starten wird, um dieser Entwicklung entgegen zu wirken,“ so Anke Spoorendonk.


Kleine Anfrage -


Vorbemerkung:


Durch die Steuerreform der Bundesregierung sind die Einnahmen der Körperschaftssteuer von zirka 23 Mia. Euro im Jahr 2000 auf minus eine halbe Mia. Euro im Jahr 2001 gefallen. In einem Interview vom 28.1.2002 mit dem Magazin „Der Spiegel“ sagt Finanzminister Claus Möller, dass er den Einnahmeverlust bei der Körperschaftssteuer keineswegs gelassen hinnehmen will und so wörtlich: „Sollte sich die Entwicklung als dauerhaft herausstellen, dann müssen wir Konsequenzen ziehen“.



Ich frage die Landesregierung:



1.Wie schätzt die Landesregierung die weitere Entwicklung bei den Einnahmen der Körperschaftssteuer für 2002 und für die Jahre danach ein?



2.Welche finanziellen Folgen ergeben sich aus dieser Entwicklung für das Land und für die Kommunen in Schleswig-Holstein?


3.Welche Konsequenzen - beispielsweise in Form von Bundesratsinitiativen - will die Landesregierung ziehen, wenn die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer weiter fallen?


4.Wann wird die Landesregierung gegebenenfalls konkrete Initiativen starten?





Anke Spoorendonk

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Zu Medienberichten, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD nun bundesweit als Verdachtsfall eingestuft hat, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

"In einer Studie von 2017 des „Forum Ökologische-Soziale Marktwirtschaft“ wurde untersucht, wie hoch die Förderung fossiler Energieträger im Zeitraum 1970 bis 2016 waren. Demnach lag die gesamte reale Förderung für Atomenergie, Steinkohle und Braunkohle bei 674 Milliarden Euro."

„Es ist wichtig, dass wir hier jede Hürde wegräumen, die im Weg stehen könnte. “