Zur heutigen Beratung des SSW-Antrags zur Verbesserung der Beschäftigungssituation von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen im Sozialausschuss erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Es gibt Gruppen in unserer Gesellschaft, die einen ungedeckten Bedarf an Hilfe und Unterstützung haben. Und Menschen mit dauerhaften psychischen Beeinträchtigungen gehören für uns dazu. Diese Menschen haben oft Störungen der Selbst- und Fremdwahrnehmung, im Umgang mit Gefühlen oder mit der Gestaltung von zwischenmenschlichen Beziehungen. Vor allem in belastenden Situationen geraten sie schneller aus dem Gleichgewicht. Vielen fällt es schwer, die eigene Leistung einzuschätzen, zu fragen oder Hilfe zu verlangen.

Daraus folgt, dass sie sich schneller überfordert fühlen als Menschen ohne psychische oder andere Behinderungen. Und daraus folgt auch, dass sie besondere Hilfen brauchen, die über Angebote von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen hinausgehen.

Wir wollen, dass auch diese Gruppe am Arbeitsleben teilhaben kann. Und zwar unabhängig von ihrem Wohnort und ihrem Grad der Beeinträchtigung.

Auf der einen Seite machen uns Betroffene unmissverständlich klar, dass die vorhandenen Angebote nicht bedarfsdeckend sind. Auf der anderen Seite bleibt die Jamaika-Koalition stur bei ihrer Einschätzung, dass alle die Unterstützung bekommen, die sie brauchen.

Wir vertrauen im Zweifel auf diejenigen, die darauf angewiesen sind. Leider haben sich CDU, FDP und Grüne heute nicht nur geweigert, diesen Menschen bessere Unterstützung zuzusichern.  Selbst einer Anhörung der Betroffenen hat sich Jamaika verschlossen. Das nenne ich mal pure Realitätsverweigerung. Eiskalt.   

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“