Zur heutigen Beratung des SSW-Antrags zur Verbesserung der Beschäftigungssituation von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen im Sozialausschuss erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Es gibt Gruppen in unserer Gesellschaft, die einen ungedeckten Bedarf an Hilfe und Unterstützung haben. Und Menschen mit dauerhaften psychischen Beeinträchtigungen gehören für uns dazu. Diese Menschen haben oft Störungen der Selbst- und Fremdwahrnehmung, im Umgang mit Gefühlen oder mit der Gestaltung von zwischenmenschlichen Beziehungen. Vor allem in belastenden Situationen geraten sie schneller aus dem Gleichgewicht. Vielen fällt es schwer, die eigene Leistung einzuschätzen, zu fragen oder Hilfe zu verlangen.

Daraus folgt, dass sie sich schneller überfordert fühlen als Menschen ohne psychische oder andere Behinderungen. Und daraus folgt auch, dass sie besondere Hilfen brauchen, die über Angebote von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen hinausgehen.

Wir wollen, dass auch diese Gruppe am Arbeitsleben teilhaben kann. Und zwar unabhängig von ihrem Wohnort und ihrem Grad der Beeinträchtigung.

Auf der einen Seite machen uns Betroffene unmissverständlich klar, dass die vorhandenen Angebote nicht bedarfsdeckend sind. Auf der anderen Seite bleibt die Jamaika-Koalition stur bei ihrer Einschätzung, dass alle die Unterstützung bekommen, die sie brauchen.

Wir vertrauen im Zweifel auf diejenigen, die darauf angewiesen sind. Leider haben sich CDU, FDP und Grüne heute nicht nur geweigert, diesen Menschen bessere Unterstützung zuzusichern.  Selbst einer Anhörung der Betroffenen hat sich Jamaika verschlossen. Das nenne ich mal pure Realitätsverweigerung. Eiskalt.   

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“