Zur heutigen Beratung des SSW-Antrags zur Verbesserung der Beschäftigungssituation von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen im Sozialausschuss erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Es gibt Gruppen in unserer Gesellschaft, die einen ungedeckten Bedarf an Hilfe und Unterstützung haben. Und Menschen mit dauerhaften psychischen Beeinträchtigungen gehören für uns dazu. Diese Menschen haben oft Störungen der Selbst- und Fremdwahrnehmung, im Umgang mit Gefühlen oder mit der Gestaltung von zwischenmenschlichen Beziehungen. Vor allem in belastenden Situationen geraten sie schneller aus dem Gleichgewicht. Vielen fällt es schwer, die eigene Leistung einzuschätzen, zu fragen oder Hilfe zu verlangen.

Daraus folgt, dass sie sich schneller überfordert fühlen als Menschen ohne psychische oder andere Behinderungen. Und daraus folgt auch, dass sie besondere Hilfen brauchen, die über Angebote von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen hinausgehen.

Wir wollen, dass auch diese Gruppe am Arbeitsleben teilhaben kann. Und zwar unabhängig von ihrem Wohnort und ihrem Grad der Beeinträchtigung.

Auf der einen Seite machen uns Betroffene unmissverständlich klar, dass die vorhandenen Angebote nicht bedarfsdeckend sind. Auf der anderen Seite bleibt die Jamaika-Koalition stur bei ihrer Einschätzung, dass alle die Unterstützung bekommen, die sie brauchen.

Wir vertrauen im Zweifel auf diejenigen, die darauf angewiesen sind. Leider haben sich CDU, FDP und Grüne heute nicht nur geweigert, diesen Menschen bessere Unterstützung zuzusichern.  Selbst einer Anhörung der Betroffenen hat sich Jamaika verschlossen. Das nenne ich mal pure Realitätsverweigerung. Eiskalt.   

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“