Zu heutigen Pressekonferenz von Bildungsminister Dr. Klug zum Schuljahresbeginn in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Ekkehard Klug hat in der Bildungspolitik weder eine Rolle vorwärts noch rückwärts gemacht, sondern ist schlichtweg von der Matte gefallen. Für die betroffenen Gymnasiasten ist es ohne Zweifel ein Gewinn, dass sie ihr Abitur in neun Jahren machen können. Allen anderen Schülern, Eltern, Lehrern und Schulträgern hat Klugs ideologisch beschränkte Schulpolitik aber noch mehr Verwirrung und ein noch größeres Konfliktpotenzial beschert.

In diesen Tagen beginnen 24.000 Schulanfänger in Schleswig-Holstein in einem Schulsystem, das gegenwärtig von einem beispiellosen Chaos der Schullaufbahnen geprägt ist. Ich hoffe für diese 24.000 ABC-Schützen, dass die Nachfolger von Klug seinen schulpolitischen Scherbenhaufen aufgeräumt haben, bevor diese Mädchen und Jungen vor der Wahl der weiterführenden Schule stehen. Die Chancen dafür stehen glücklicherweise nicht schlecht.“

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Vor den Tafeln stehen die Menschen Schlange. Doch wie viele Menschen in Schleswig-Holstein tatsächlich von Ernährungsarmut betroffen sind, weiß niemand genau. Dabei reicht das Problem weit über diejenigen hinaus, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Der SSW fordert deshalb mit einem Landtagsantrag ein landesweites Handlungskonzept gegen Ernährungsarmut. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Eine neue Studie im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kommt zu dem Ergebnis, dass synthetisches Methan als Ersatz für fossiles Flüssigerdgas zu ineffizient und zu teuer ist. Damit wachsen auch die Zweifel an der Zukunftsperspektive des LNG-Terminals in Brunsbüttel. Dazu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: