Zu heutigen Pressekonferenz von Bildungsminister Dr. Klug zum Schuljahresbeginn in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Ekkehard Klug hat in der Bildungspolitik weder eine Rolle vorwärts noch rückwärts gemacht, sondern ist schlichtweg von der Matte gefallen. Für die betroffenen Gymnasiasten ist es ohne Zweifel ein Gewinn, dass sie ihr Abitur in neun Jahren machen können. Allen anderen Schülern, Eltern, Lehrern und Schulträgern hat Klugs ideologisch beschränkte Schulpolitik aber noch mehr Verwirrung und ein noch größeres Konfliktpotenzial beschert.

In diesen Tagen beginnen 24.000 Schulanfänger in Schleswig-Holstein in einem Schulsystem, das gegenwärtig von einem beispiellosen Chaos der Schullaufbahnen geprägt ist. Ich hoffe für diese 24.000 ABC-Schützen, dass die Nachfolger von Klug seinen schulpolitischen Scherbenhaufen aufgeräumt haben, bevor diese Mädchen und Jungen vor der Wahl der weiterführenden Schule stehen. Die Chancen dafür stehen glücklicherweise nicht schlecht.“

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Heute wurden die Ergebnisse der Pisa-Studie vorgestellt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

In das Thema Verbot der Muschelfischerei in der Flensburger Förde ist endlich Bewegung gekommen, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt (Drucksache 20/4730). Dazu erklärt der Flensburger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck: