Pressemitteilung · 19.03.2007 Elbvertiefung: Erst Arbeitsteilung der norddeutschen Häfen klären

Zur Diskussion um eine Elbvertiefung erklärt der umweltpolitische Sprecher  des SSW im Landtag, Lars Harms:
 
„So lange die norddeutschen Häfen sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt haben, macht eine erneute Ausbaggerung der Elbe weder ökonomisch noch ökologisch Sinn. Erst wenn eine klare Arbeitsteilung zwischen dem Hamburger Hafen und dem neue Weser-Jade-Port vereinbart ist, können wir darüber reden, was für welchen Hafen am besten ist. Bis dahin überwiegen die Zweifel, ob ein so massiver Eingriff in die Natur wirklich Not tut.“

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Heute wurden die Ergebnisse der Pisa-Studie vorgestellt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

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Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 07.09.2026 Muschelfischerei: Endlich Licht am Ende des Tunnels

In das Thema Verbot der Muschelfischerei in der Flensburger Förde ist endlich Bewegung gekommen, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt (Drucksache 20/4730). Dazu erklärt der Flensburger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

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Pressemitteilung · Dr. Michael Schunck · 03.09.2026 CDU und Grüne verweigern den Betroffenen jede Mitsprache

Der Sozialausschuss des Landtags hat heute mit den Stimmen von CDU und Grünen den SSW-Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes abgelehnt. Eine mündliche Anhörung und selbst ein deutlich kleineres Fachgespräch mit Betroffenen lehnten die Koalitionsfraktionen ebenfalls ab. Hierzu erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

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