Pressemitteilung · 19.03.2007 Elbvertiefung: Erst Arbeitsteilung der norddeutschen Häfen klären

Zur Diskussion um eine Elbvertiefung erklärt der umweltpolitische Sprecher  des SSW im Landtag, Lars Harms:
 
„So lange die norddeutschen Häfen sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt haben, macht eine erneute Ausbaggerung der Elbe weder ökonomisch noch ökologisch Sinn. Erst wenn eine klare Arbeitsteilung zwischen dem Hamburger Hafen und dem neue Weser-Jade-Port vereinbart ist, können wir darüber reden, was für welchen Hafen am besten ist. Bis dahin überwiegen die Zweifel, ob ein so massiver Eingriff in die Natur wirklich Not tut.“

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Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten wirft neue Fragen zur geplanten Regelanfrage beim Verfassungsschutz auf. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

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