Pressemitteilung · 19.03.2007 Elbvertiefung: Erst Arbeitsteilung der norddeutschen Häfen klären

Zur Diskussion um eine Elbvertiefung erklärt der umweltpolitische Sprecher  des SSW im Landtag, Lars Harms:
 
„So lange die norddeutschen Häfen sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt haben, macht eine erneute Ausbaggerung der Elbe weder ökonomisch noch ökologisch Sinn. Erst wenn eine klare Arbeitsteilung zwischen dem Hamburger Hafen und dem neue Weser-Jade-Port vereinbart ist, können wir darüber reden, was für welchen Hafen am besten ist. Bis dahin überwiegen die Zweifel, ob ein so massiver Eingriff in die Natur wirklich Not tut.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 19.11.2025 Karlsruhe hat gezeigt, was auf Schleswig-Holstein zukommt

Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Rede · Christian Dirschauer · 19.11.2025 Wir brauchen strukturelle Reformen und echte Investitionen

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

Weiterlesen

Rede · Sybilla Nitsch · 19.11.2025 Wir müssen die Gerichte unterstützen und nicht kaputtsparen

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“

Weiterlesen