Rede · Flemming Meyer · 30.04.2004 Entwicklung des Gesundheitswesens

Der vorliegende Antrag der CDU ist nicht frei von einer gewissen Heuchelei, wenn man bedenkt, dass es gerade die Bundes-CDU war, die letztes Jahr eine bessere Gesund­heitsreform verhindert hat. Es ist schade, dass den meisten Bürgerinnen und Bürger mit denen man über das neue Gesundheitsmodernisierungsgesetz diskutiert, überhaupt nicht klar ist, dass beispielsweise die Praxisgebühr eine Forderung der CDU war. Um so mehr ärgert es mich, wenn sich die CDU-Landtagsfraktion jetzt hier hinstellt und so tut, dass ihre Partei mit der Fehlentwicklung in diesem Bereich überhaupt nichts zu tun hat. Das ist nicht in Ordnung.

Denn es ist doch paradox, wenn die CDU die Landesregierung jetzt aufgefordert, einige wichtige Punkte des Gesundheitskompromisses zwischen SPD/Grüne und CDU auf Bundesebene wieder in Frage zu stellen. Da wäre es logischer, wenn die CDU Schleswig-Holstein sich für eine Änderung des Gesundheitskompromisses bei Frau Merkel stark macht.

Richtig ist allerdings, dass die bisherigen Erfahrungen mit der Gesundheitsreform aus Sicht des SSW jedenfalls nur in Einzelbereichen positiv sind. Zum Beispiel ist es natürlich positiv, dass die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Arzneimittel erheblich zurückgegangen sind. So liegen die Arzneimittelkosten laut Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände im 1. Quartal 2004 um 16,8% niedriger als im Vorjahreszeitraum.

Das kann allerdings nicht darüber hinweg täuschen, dass die Gesundheitsreform von vielen älteren und sozial schwachen Bürgerinnen und Bürger oder von chronisch kranken Menschen als eine Zumutung empfunden wird. Das gilt nicht nur für die bürokratische Ausgestaltung der Praxisgebühr, sondern natürlich insbesondere für die ungleiche Kostenverteilung der Reform, die zum Beispiel die Industrie kaum belastet hat. Aber auch dafür ist hauptsächlich die Bundes-CDU verantwortlich gewesen.

Wir haben die Probleme der Gesundheitsreform bereits im Detail im Februar hier im Landtag diskutiert. Seitdem hat es seitens der Krankenkassen einige Vorschläge gegeben, die aus Sicht des SSW in die richtige Richtung weisen. Das gilt insbesondere für das vorgeschlagene Hausarzt-Modell, dass zur Abschaffung der Praxis-Gebühr führen soll.

Die Einführung des Hausarzt-Modells ist ja bereits heute im Rahmen des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes möglich. Das Modell sieht vor, dass man keine Praxisgebühr zahlen muss, wenn man sich im Krankheitsfall dazu verpflichtet immer zuerst den Hausarzt aufsucht. Dieser entscheidet dann zusammen mit den Patienten über den Behandlungsweg und vor allem über eine Überweisung zu einem Spezialisten. Ausnahmen sind nur bei Notfällen möglich.

Erfahrungen aus der Schweiz oder Dänemark zeigen, dass ein solches Modell eine hohe Effizienz hat und somit zur Kostensenkung des Gesundheitswesen beiträgt. Wenn der Hausarzt die gesamte Behandlung begleitet, werden Doppelbehandlungen vermieden und Abläufe optimiert. Das hat vor allem einen enormen Effekt auf die Kosten und deren Kontrolle.

Bisher haben allerdings die Krankenkassen nur Ankündigungen gemacht und keine konkreten Vorschläge vorgelegt. Wir hoffen, dass dies bald geschieht, damit so viele Bürgerinnen und Bürger wie möglich die Möglichkeit bekommen, der unsäglichen Praxisgebühr zu entgehen. Die flächendeckende Einführung des Hausarzt-Modell bei gleichzeitiger Abschaffung der Praxisgebühr wäre ein großer Schritt nach vorne. Leider ist dieses Ansinnen nicht leicht umzusetzen, da es große Widerstände gerade aus der Ärzteschaft gegen die Einführung des Modells gibt.

Langfristig gesehen kommen wir deshalb um eine grundlegende Reform des Gesundheitswesen nicht herum. Aus Sicht des SSW in Zukunft sichert nur eine Bürgerversicherung eine gerechte und bezahlbare Gesundheitsversorgung.

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