Rede · Flemming Meyer · 15.09.2018 Erhalt der INTERREG-FÖRDERUNG im deutsch-dänischen Grenzland nach 2020

Rede des Stellv. Landesvorsitzenden des SSW, Christian Dirschauer, zum Tagesordnungspunkt 5Harrislee den 15.09.2018

Es gilt das gesprochene Wort 

Kære delegerede, kære gæster, 

liebe Delegierte, liebe Gäste, 

det britiske BREXIT og dermed farvel til EU har sandsynligvis store følger for hele Europa, men også for vores dansk-tyske grænseland. Briterne er nemlig ved siden af Tyskland et af de lande, som giver mest i tilskud til EU. Når Storbritannien forlader EU vil det give en økonomisk udfordring for EU, som næppe kan opfanges ved at andre medlemslande betaler mere. 

Derfor har EU-Kommissionen sat en undersøgelse i gang for at finde ud af, hvor man fremover kan spare penge når et nyt EU-budget fra 2020 bliver forhandlet. I en rapport fra 29.5.2018 har EU-kommissionen fremsat flere forslag til Europaparlamentet om, hvordan man blandt andet kan spare ved de grænseoverskridende INTERREG-Midler. 

Natürlich haben wir Verständnis dafür, dass die EU-Kommission sich Gedanken machen muss wie die gesamte EU nach 2020 - wenn Großbritanien leider ausgetreten ist - finanziert werden sollt. Wir haben aber als SSW kein Verständnis dafür, wenn nun ein konkreter Vorschlag dem Europaparlament vorliegt, der viele hunderten von Millionen Euro gerade bei der grenzüberschreitende Zusammenarbeit INTERREG sparen will. 

Denn gerade die INTERREG-Programme sind in ganz Europa eine Erfolgsgeschichte und haben einen wesentlichen Beitrag zur guten europäischen Zusammenarbeit zwischen den Nachbarn über die Grenze hinweg beigetragen. Die vielen erfolgreichen INTERREG-Programme haben die Menschen in den europäischen Grenzgebieten näher zusammengebracht und über kulturelle Unterschiede hinweg zusammengebracht. 

Das gilt insbesondere auch für das deutsch-dänische Grenzland, wo Interreg-Projekte schon seit vielen Jahren unsere gemeinsame Region wirtschaftlich und auch kulturell voranbringen. Gerade die vielen gemeinsamen Kulturprojekte der Dänen, Deutschen und Friesen wurden von INTERREG gefördert und sind ein Gewinn für den Zusammenhalt unserer Region. 

Deshalb fordert der SSW-Landesparteitag die Landesregierung dazu auf, sich auf Bundesebene und in den zuständigen Gremien in Brüssel massiv dafür einzusetzen, dass die deutsch-dänischen INTERREG-Förderung nach 2020 auf dem jetzigen Niveau erhalten bleibt. Das muss Chefsache erklärt werden, weil es für unser deutsch-dänischen Grenzgebiet so wichtig ist. 

Als Flensburger ist es mir natürlich besonders wichtig, dass gerade auch der Motor der Grenzregion weiterhin zur INTERREG-Kulisse gehört. Die jetzigen Pläne wonach nur noch Regionen, die genau an der Grenze liegen in Zukunft von INTERREG-Programmen gefördert werden können, sind nicht ordentlich durchdacht, wie das Beispiel Flensburg zeigt. Denn Flensburg ist ja nur einige wenige Kilometer von der dänischen Grenze entfernt. Der SSW fordert also den vollen Einsatz der Landesregierung um die INTERREG-Förderung hier bei uns zu erhalten.   

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