Nach der heutigen Anhörung im Europaausschuss zur Zukunft der grenzüberschrei­tenden Arbeitsvermittlung EURES (European Employment Service) der Arbeits­verwaltung in Flensburg erklärt die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holstei­nischen Landtag, Anke Spoorendonk:

„Es ist immerhin etwas, dass der EURES-Standort Flensburg erhalten bleibt und dass die Bundesagentur für Arbeit diese grenzüberschreitende Vermittlung in der Grenz­region Sønderjylland/Schleswig personell aufstocken wird.

Trotzdem reicht dies nicht aus. Die EURES-Agentur in Flensburg hat im vergan­genen Jahr ein Viertel aller Auslandsvermittlungen in der Bundesrepublik getätigt. Das konnte nur gelingen, weil EURES-Flensburg über ein solides, gewachsenes Netzwerk und sprachliche Kompetenz verfügt. Gerade weil hier über Jahre gute Strukturen aufgebaut wurden, muss die Bundesagentur EURES-Flensburg als eigenständiges Zentrum weiterführen, statt den Standort zu einer Nebenstelle von Hamburg zu degradieren.

Wir fordern, dass die Ministerpräsidentin sich bei der Bundesagentur für Arbeit dafür einsetzt, dass dieser unsinnige Beschluss revidiert wird. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass zumindest muss die Skan­dinavien-Vermittlung weiterhin in Flens­burg stattfindet“, fordert Anke Spoorendonk, die einen entsprechenden Brief an Hei­de Simonis ankündigt.


Hintergrund:

Die Bundesagentur für Arbeit plant, die insgesamt 50 deutschen EURES-Agenturen künftig in 15 Kompetenzzentren zusammenzufassen. Im Norden soll EURES in Zentren in Ham­burg und Rostock zentralisiert werden. Die Flensburger EURES-Agentur – bislang für die Ver­mittlung von Arbeitskräften in die skandinavischen Länder, nach Irland und Groß­britannien zuständig – soll als nachrangiger Stand­ort zukünftig nur die grenznahe Dänemark-Vermittlung wahrnehmen. Dabei soll der Standort auf mindestens 1,5 Stellen aufgestockt werden. Dies hatte Dr. Jens Regg, Geschäftsführer im operativen Bereich der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit, in der Ausschussitzung angekündigt.

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Zur Forderung des Landesrechnungshofs, wegen des Lehrermangels die Teilzeitquote zu senken (heutige Berichterstattung im sh:z), erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).