Pressemitteilung · 27.02.2018 Fahrverbote sollten das letzte Mittel sein

Zum Urteil des OVG Leipzig zu Fahrverboten erklärt der umwelt- und verkehrspolitische Sprecher des SSW, Flemming Meyer:

Es ist vernünftig, die Kompetenz für Fahrverbote bei den lokal zuständigen Behörden zu belassen. Denn Gleichmacherei durch eine bundesweite Regelung würde der komplexen Problematik nicht gerecht. Es herrschen nun einmal andere Verhältnisse in Flensburg als in München. 

Fest dürfte stehen: Fahrverbote sind in Deutschland kein Tabu mehr. Dennoch sollten sie auch weiterhin das letzte Mittel der Wahl sein. Denn eines darf man nicht vergessen: Fahrverbote nach Euro-Einstufung würden vor allem jene Bürgerinnen und Bürger belasten, die nicht das nötige Kleingeld haben, um sich einen nagelneuen Euro 6-Diesel zu kaufen. Eine Politik nach dem Motto „freie Fahrt für wohlhabende Bürger“ lehne ich jedenfalls klar ab. 

CDU und FDP haben natürlich nicht unrecht, wenn sie sich um die Folgen von Fahrverboten für Unternehmer sorgen und von der Autoindustrie Lösungen einfordern. Dabei lenken sie allerdings auch vom eigenen Versagen ab. Denn das eigentliche Problem in den Innenstädten sind nicht die Abgase, sondern die Tatsache, dass man nicht schon viel früher politische Weichen gestellt hat, um echte Alternativen zum motorisierten Individualverkehr zu schaffen. Als der SSW schon vor Jahrzehnten die Fahrradstadt Kopenhagen als gutes Beispiel anpries, wurden wir nur müde belächelt. Auch unsere jahrelangen Forderungen nach einem Ausbau des städtischen ÖPNV verhallten eher ungehört. Und so setzte sich in den Innenstädten fort, was schon damals abzusehen war. Diesen Schuh müssen sich heute auch CDU und FDP anziehen, die bis zum Unglück in Fukushima ja nicht gerade durch nachhaltige Umweltpolitik glänzten.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 09.07.2025 SSW bringt Antrag für Tempolimit auf Autobahnen ein

Auf deutschen Autobahnen soll künftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten, fordert SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. In ihrem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt sie, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 10.07.2025 Europa-Universität Flensburg: Kein Rotstift bei den Minderheitensprachen

Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 10.07.2025 SSW fordert: Anpacken für den Minderheitenschutz in Europa

Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).

Weiterlesen