Zu den heutigen Einlassungen von Justizminister Emil Schmalfuß zu den Asservaten im Todesfall Uwe Barschel im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SSW-Landtags-fraktion, Lars Harms:

„Der Eifer, den Oberstaatsanwalt Wille seit Jahren im Fall Barschel zu Tage legt, hat offensichtlich seine fachliche Urteilskraft getrübt. Wer in der Staatsanwalt-schaft einen „Barschel-Raum“ einrichtet, Asservaten wie Devotionalien behandelt und sich Beweismittel wie Trophäen privat aneignet, zeigt nicht nur eine unprofessionelle Besessenheit, sondern sabotiert die objektive Aufklärungsarbeit der Justiz. Wir fordern, dass der Justizminister daraus disziplinarrechtliche Konsequenzen zieht.“

Hintergrund: Justizminister Schmalfuß hatte heute dem Ausschuss berichtet, dass 133 von 142 Asservaten im Fall des ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Barschel seit 1998 nicht in der Asservatenkammer der Lübecker Staatsanwaltschaft verwahrt wurden, sondern ohne entsprechende Entnahmeprotokolle auf mehrere Räumlichkeiten der Staatsanwaltschaft verteilt waren. Bei seiner Pensionierung habe Wille zudem ein Buch aus dem Hotelzimmer Uwe Barschels nach Rücksprache mit dessen Witwe Freya mit nach Hause genommen.

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Zu den heute vorgestellten Ergebnissen einer Mitgliederbefragung des Marburger Bundes erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Landtag, Christian Dirschauer:

Einst wurden massenhaft Steine aus Riffen in der Ostsee entfernt, um daraus Molen und Häfen zu bauen, heute weiß man: Solche Steinriffe haben eine wichtige ökologische Funktion und sind zugleich wichtiger Küstenschutz. Die SSW-Landtagsfraktion fordert deshalb die Wiederanlage solcher Steinriffe.

Zum heutigen Protesttag der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: