Pressemitteilung · 13.02.2015 Flüchtlingen eine Perspektive geben – Kommunen tatkräftig unterstützen
Auf einer Veranstaltung des SSW zur Flüchtlingspolitik erklärte der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, gestern in Husum:
Im Gegensatz zu Pegida-Versteher Kubicki oder Abschiebungs-Marktschreier Günther setzt die rot-grün-blaue Koalition auf eine humane Flüchtlingspolitik. Wir heißen jeden Menschen willkommen, der vor Krieg, Leid und Elend zu uns flüchtet.
Ohne die Unterstützung unzähliger Freiwilliger, Organisationen, Initiativen, Schulen und nicht zuletzt dem Einsatz der kommunalen Familie wäre es gar nicht möglich, den notleidenden Menschen ein Dach, Essen und eine Perspektive für die Zukunft zu bieten. All diesen fleißigen Helferinnen und Helfern gebührt nicht nur der aufrichtige Dank unserer Küstenkoalition – wir tun auch alles dafür, um die Zusammenarbeit mit den Akteuren so gut wie möglich zu verzahnen und zu unterstützen.
So hat die Landesregierung die Mittel für Sprachkurse über das Starterpaket STAFF.SH in seit 2013 von 50.000 Euro auf 190.000 Euro nahezu vervierfacht.
Den Kreisen und kreisfreien Städten stellen wir in diesem Jahr rund 1,5 Mio. Euro Betreuungskostenpauschale zur Verfügung, um die Kapazitäten für die Unterbringung von Flüchtlingen zu erweitern. 2016 werden wir diese freiwillige Leistung an die Kreise gar auf 3,2 Mio. Euro mehr als verdoppeln. Im Rahmen der Wohnraumförderung für Flüchtlinge stellen wir zudem 20 Mio. Euro an Darlehen zur Verfügung.
In diesem Jahr hat die rot-grün-blaue Koalition die Haushaltsmittel für Flüchtlinge über die Nachschiebeliste nochmals um 53 Mio. Euro erhöht:
Davon fallen allein 16,6 Mio. Euro an für Leistungen aus dem Asylbewerbergesetz, darunter die Betreuungskostenpauschale, Flüchtlingslosten, die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen sowie Beratung und medizinische Versorgung.
Wir kümmern uns um die Minderjährigen, die ohne erwachsene Begleitung zu uns kommen (6,8 Mio. Euro), um die Sprachförderung (1,9 Mio. Euro zzgl. 7,9 Mio. Euro für DaZ-Maßnahmen), um Bau- und Sanierungsmaßnahmen sowie die Bewirtschaftung der Landesunterkünfte (12,1 Mio. Euro).
All dies zeigt, dass die Landesregierung nicht nur alles dafür tut, um den Flüchtlingen in unserem Land eine Perspektive zu geben, sondern auch der Kommunalen Familie massiv unter die Arme greift, um sie bei ihren Herausforderungen zu unterstützen.