Rede · 27.08.1997 Fortführung des Regionalprogramms
Der SSW begrüßt, daß der Landtag die bisherigen positiven Ergebnisse des Regionalprogramms für strukturschwache ländliche Räume anerkennt und, daß somit die Fortführung des Programms vorläufig für die nächsten Jahre gesichert ist. Angesichts der Pressestimmen, die dieses Programm Anfang des Jahres schon totsagten, werten wir das als einen Erfolg. Für uns kam es in erster Linie darauf an, die Existenz des Regionalprogramms weiterhin zu sichern.
Für die Zukunftschancen des strukturschwachen Landesteils Schleswig und der gesamten Westküste sind die Mittel aus dem Regionalprogramm weiterhin unverzichtbar. Besonders die Anhörung der Landräte aus den betroffenen Regionen hat dies deutlich gemacht. Auch das Gutachten des Deutschen Institut für Wirtschaftsförderung unterstreicht die bisher erreichten Ergebnisse des Programms. Für den SSW gilt deshalb weiterhin, daß eine aktive Regionalpolitik zum Wohle der strukturschwachen Gebiete in Schleswig-Holstein ohne die Mittel aus dem Regionalprogramm einfach nicht möglich.
Unterschiedliche Auffassung gibt es weiterhin über die Höhe der Mittelverteilung und über die Verwendung der Mittel. Wir halten fest an unserer Forderung, daß das Regionalprogram längerfristig mit einem angemessenen Mittelzufluß weitergeführt werden muß. Eine über 50%-Kürzung der Haushaltsmittel - wie 1996 durch die Haushaltssperre erfolgt - ist für den SSW jedenfalls nicht angemessen. Zumindest die ermöglichte Kofinanzierung von EU-Projekten sollten für das Fördergebiet sichergestellt werden. Denn ohne entsprechende Mittel aus dem Regionalprogramm stehen vielfach keine anderen Kofinanzierungsmittel zur Verfügung. In diesen Zusammenhang muß aber auch gesagt werden, daß die Landesregierung weiterhin die Verantwortung für die Regionalpolitik hat und, daß diese nicht einfach auf die EU abzuschieben ist.
Über die Höhe der Mittelzuweisung kann man bei den Haushaltsberatungen streiten. Dabei legt der SSW aber Wert auf die Feststellung, daß der Abstand zwischen dem Landesteil Schleswig und der Westküste beispielsweise zum Hamburger Randgebiet in wirtschaflticher Hinsicht immer noch beträchtlich ist. Wir verkennen dabei natürlich nicht, daß auch andere Regionen in Holstein Probleme haben.
Aber für uns als regionale Partei ist es schon bedauerlich, wenn der Landesbeauftragte für den Landesteil Schleswig öffentlich die Auffassung vertritt, daß es in unseren Landesteil - außer der Stadt Flensburg - keine besonderen Probleme gibt. Dazu kann ich nur sagen: Nun liegt die Stadt Flensburg mit ihrer Arbeitslosigkeit von 17% nun mal da, wo sie liegt. Außerdem sind Arbeitslosenquoten von über 10% für die Kreise Schleswig-Flensburg und Nordfriesland auch kein Pappenstiel. Es besteht kein Grund zur Entwarnung.
Der SSW fordert, daß der Landesbeauftragte nicht die Probleme bagatellisiert, sondern endlich Initiativen zur wirtschaftlichen Stärkung unserer Region auf den Weg bringt. Das ist unserer Meinung nach seine Aufgabe. Wir werden die Landesregierung nicht aus ihrer Verantwortung für den Landesteil entlassen.
Wir bleiben bei unserer Auffassung, daß indirekte Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur in den betroffenen Wirtschaftsstandorten - wie kulturelle Projekte oder die Förderung des Fremdenverkehrs etc. verstärkt zu fördern sind. Natürlich nur, wenn dadurch die wirtschaftliche Attraktivität erhöht wird und somit zur Standortverbesserung der betroffenen Gebiete beitragen. Insofern begrüßen wir die Änderungsvorschläge der Fraktion der Grünen/Bündnis 90.