Zum Scheitern des Bürgergeldes im Bundesrat erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Christian Dirschauer:

Die CDU-geführten Länder spielen die Armen gegen die Ärmsten aus. Das ist unanständig und trägt lediglich dazu bei, die gesellschaftliche Spaltung weiter voran zu treiben.

Wir brauchen das Bürgergeld, auch wenn es in der Höhe immer noch nicht ausreichend ist, und die Sanktionen aus unserer Sicht ganz abgeschafft gehören.

Was sich CDU und CSU hier leisten, ist nichts anderes als unterlassene Hilfeleistung, und das in der größten Krise seit Jahrzehnten. Während Merz und Söder sich mit ihrem Fantasiegefasel über vermeintliche soziale Hängematten und goldene Brücken in die Rente zunehmend aus jedem seriösen Diskurs verabschieden, geht es für sehr viele Menschen um das nackte Überleben.

Ich appelliere an alle Beteiligten im Vermittlungsausschuss, zügig zu einer einvernehmlichen Linie zu finden, damit das Bürgergeld noch pünktlich zum 1. Januar in Kraft treten kann. Alles andere wäre ein Armutszeugnis und nicht vermittelbar.
 

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Zu verantwortungsvoller Politik gehört, dass man seinen Haushalt realistisch plant. Wir brauchen einen insgesamt ehrlichen Haushaltsentwurf, damit wir die echten Probleme und Prioritäten im Land und für die Menschen angehen können.“

„Jugendbeteiligung darf aber kein „freiwilliger Zusatz“ oder ein Gnadenakt der jeweiligen Kommunalpolitik sein. Wir als SSW sagen ganz deutlich: Wir müssen weg von dieser Abhängigkeit vom „guten Willen“ vor Ort. Wir brauchen flächendeckende, verbindliche Standards. Denn das Recht auf politische Teilhabe, auch schon vor dem Wahlalter, ist kein Privileg, sondern ein Grundpfeiler unserer Demokratie!“