Das Landesaufnahmeprogramm soll 2021 wieder aufgenommen und das Landesaufnahmegesetz geändert werden, damit auch Bootsflüchtlinge auf Kommunen verteilt werden können.

Dies hat das Innenministerium auf eine kleine Anfrage des SSW-Vorsitzenden im Landtag, Lars Harms, mitgeteilt. Nach dem 2018 beschlossenen Landesaufnahmeprogramm soll das Land bis 2021 insgesamt 500 besonders schutzbedürftige Geflüchtete, insbesondere Frauen und Kinder, aufnehmen, die traumatisierende Gewalt erfahren mussten.
Bis Ende 2019 konnte auf diese Weise 85 Geflüchteten ein neues Leben ermöglicht werden. Im März 2020 musste das Aufnahmeprogramm pandemiebedingt unterbrochen werden. Seitdem war unklar, ob, wann und in welcher Zahl das Landesprogramm fortgesetzt wird. 
Klarheit schafft nun eine kleine Anfrage des SSW-Abgeordneten Lars Harms: "Die Landesregierung strebt an, das Landesaufnahmeprogramm (...) in 2021 mit einer Aufnahme von bis zu 415 Flüchtlingen fortzusetzen", heißt es unter Anderem.
"Es ist gut und wichtig, dass das Programm bald wieder fortgesetzt wird, damit Schleswig-Holstein seinen humanitären Verpflichtungen nachkommen kann", so Harms. Es sei bitter genug, "dass Bundesinnenminister Horst Seehofer Ländern und Kommunen verwehrt, Geflüchtete aus Moria und anderen unmenschlichen Unterbringungslagern aufzunehmen".
Auch ein weiterer Punkt findet die Zustimmung des SSW-Landtagschefs: Nach einer Kabinettsberatung am 16. März strebt die Landesregierung nach eigener Aussage eine Änderung des Landesaufnahmegesetzes an, damit aufnahmewilligen Kreisen und kreisfreien Städten künftig auch Bootsflüchtlinge zugewiesen werden können. Und zwar über die quotale Zuweisung hinaus.
"Spätestens seit der Moria-Krise im September 2020 haben viele Kreise und Städte sich der Seebrücken-Initiative angeschlossen und warten seitdem auf grünes Licht aus dem Innenministerium in Kiel. Dass die Landesregierung das Thema erstmals aufgreift, nachdem wir vom SSW dazu eine eine kleine Anfrage gestellt haben, ist schon ein bisschen peinlich. Aber sei es drum: Die Hauptsache ist, dass wir auch diesen Menschen zügig wieder eine Perspektive bieten können.

Weitere Artikel

Kinder und Jugendliche, die in Schleswig-Holstein leben, müssen denselben Zugang zu Bildung haben - unabhängig davon, wo ihr melderechtlicher Hauptwohnsitz liegt. Deshalb bringen die Fraktionen von SSW, SPD und FDP gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes ein.

Trotz steigender Wasserstände und Jahrhundertsturmflut: Wie der Küstenschutz entlang der Schlei künftig gesichert werden soll, bleibt weitgehend offen. Das ergab eine Kleine Anfrage des SSW zur Gefährdungslage, zu Zuständigkeiten und zu geplanten Schutzmaßnahmen in der Region. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: