Die SSW-Fraktion will ehrenamtliche Vereine in Schleswig-Holstein künftig bürokratisch und finanziell entlasten, indem sie von GEMA-Gebühren befreit werden (Drucksache 20/2926). Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Ob das Kinderfest oder die Senioren-Weihnachtsfeier – wo ehrenamtliche Vereine bei Veranstaltungen Musik abspielen wollen, gibt es in Schleswig-Holstein eine große Hürde: eine aufwendige Anmeldung bei der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) sowie eine Rechnung, die oft nicht zu stemmen ist. Diesen Zustand wollen wir ändern und fordern die Landesregierung dazu auf, zeitnah Gespräche mit der GEMA aufzunehmen und sich dafür einzusetzen, dass gemeinnützige Vereine und Verbände von den Gebühren befreit werden. Denn wir müssen das Ehrenamt unterstützen und das Leben nicht unnötig schwer machen, schließlich leisten diese Menschen einen fantastischen Beitrag für unser Zusammenleben. 

Andere Bundesländer machen diesen erfolgreichen Weg vor. So greift in Bayern, Niedersachsen und Hessen bereits ein solcher Vertrag und entlastet die gemeinnützigen Vereine und Verbände. Hier haben die jeweiligen Landesregierungen Verträge mit der GEMA verhandelt, welche die Kostenübernahme durch das Land regeln und eine vereinfachte Anmeldung ermöglichen. So ist sichergestellt, dass Musikschaffende auch zukünftig die ihnen zustehenden Tantiemen erhalten. Für so ein Modell machen wir uns auch in Schleswig-Holstein stark.

Zum Antrag: https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/drucks/02900/drucksache-20-02926.pdf

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„Das ist ein dringender Appell, dass wir hier handeln müssen, bevor uns die Welle überrollt! Daher muss es uns gelingen, diese Welle zu brechen. Soft und Energy-Drinks können daher nur ein Anfang sein, wenn es darum geht, dem übermäßigen Zucker den Kampf anzusagen. Es ist Zeit, dass auch wir als Landtag die Verantwortung für die Gesundheit unserer Kinder und die Stabilität unserer Sozialsysteme übernehmen!“

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