Pressemitteilung · 03.12.2008 Gemeinsame Pressemitteilung des Dänischen Schulvereins und des SSW
Der Dänische Schulverein und der SSW begrüßen den Vorschlag der CDU und der SPD im Landtag für eine Neuregelung der Finanzierung der Schülerbeförderung zu den dänischen Schulen. Zukünftig wird das Land den Kreisen die Hälfte ihrer Zuschüsse für die Schülerbeförderung zu den dänischen Schulen erstatten, wenn diese dem Kreiszuschuss für die Schüler an öffentlichen Schulen entsprechen. Hierzu erklären der Vorsitzende des Dänischen Schulvereins (Dansk Skoleforening for Sydslesvig), Per Gildberg, und die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:
„Die Große Koalition hat mit ihrem Haushaltsantrag eine klare Formulierung gefunden, die den Schülerinnen und Schülern der dänischen Minderheit eine Gleichstellung mit ihren Gleichaltrigen an öffentlichen Schulen in Aussicht stellt. Nach Jahre langem Tauziehen um diese Gelder freut es uns, dass es gelungen ist, den Knoten zu durchschlagen und die Zuschüsse für die kommenden Jahre abzusichern. Längerfristig bleibt es unser Ziel, eine rechtliche Absicherung dieser Zuschüsse im Schulgesetz zu erreichen, die dem Dänischen Schulverein die volle Planungssicherheit geben würde.
Der Ball liegt jetzt in der Spielfeldhälfte der Kreise, die nun ihre Finanzierung umstellen müssen. Als Vorbild sollte dabei die transparente Regelung des Kreises Nordfriesland dienen, der bereits 2/3 der Durchschnittskosten pro öffentliche Schüler an den Dänischen Schulverein auszahlt.
Der Kreis Nordfriesland hat schon erklärt, dass er bereit ist, die Neuregelung ab 2009 umzusetzen und auch aus dem Kreis Rendsburg-Eckernförde gibt es erste positive Signale. Im Kreis Schleswig-Flensburg wird es jetzt darauf ankommen, eine neue Finanzierung zu finden, die ohne die indirekte Zahlung von ÖPNV-Mitteln an Busunternehmen auskommt. Eine solche „Gutschein“-Lösung ist nicht transparent und widerspricht der Regelung, die von der Großen Koalition angestrebt wird. Die SSW-Kreistagsfraktion wird daher für den Kreishaushalt 2009 beantragen, dass dem Dänischen Schulverein zwei Drittel der Durchschnittskosten pro Schüler direkt ausgezahlt werden und wir erwarten, dass der Kreistag Schleswig-Flensburg diesem Vorschlag folgen wird.“
Vor dem Hintergrund einer bevorstehenden Lösung dieses Dauerproblems wird der Dänische Schulverein darauf verzichten, die für den 10. Dezember geplante Demonstration am Kreishaus in Schleswig durchzuführen.
Hintergrund
Die Große Koalition in Kiel hatte in der vergangenen Woche beschlossen, dass das Land künftig den drei nördlichen Kreisen die Hälfte ihrer Zuschüsse für die Schülerbeförderung zu den dänischen Schulen erstattet und dass diese pro Schüler 2/3 der Gesamtkosten für Schüler an öffentlichen Schulen betragen sollen. Dies entspricht dem Anteil, den die Kreise auch für Schülerinnen und Schüler an öffentlichen Schulen aufwenden müssen. Dafür werden im Landeshaushalt 510.000 Euro bereitgestellt.
In der Vergangenheit hatten Kreise immer wieder diese Zuschüsse gekürzt. Aktuell zahlt nur der Kreis Nordfriesland die angestrebten 2/3 der Durchschnittskosten pro Schüler an öffentlichen Schulen. Rendsburg-Eckernförde zahlt 2008 einen Pauschalbetrag von 30.000 Euro und der Kreis Schleswig-Flensburg hatte jüngst den gesamten Zuschuss des Kreises ab 2009 in Frage gestellt. Bislang zahlt er einen Zuschuss von 400.000 Euro an den Schulverein und 150.000 ÖPNV-Mittel vom Land an regionale Busunternehmen, die diese dem Dänischen Schulverein weniger in Rechnung stellen sollen.