Pressemitteilung · 22.03.2007 Gemeinschaftsschulen: Landesregierung gibt sich der Lächerlichkeit preis
Der SSW kritisiert die Absicht von CDU-Kommunalpolitikern, durch juristische Taschenspielertricks die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen zu verhindern. Obwohl auch CDU-geführte Gemeinden Gemeinschaftsschulen einrichten wollen, wird dieses von den CDU-Kreispolitikern aus ideologischen Gründen blockiert, ärgert sich die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.
Die Gemeinschaftsschule ist nicht nur das bessere pädagogische Konzept. Sie ist auch eine Möglichkeit, Schulstandorte im ländlichen Raum zu stärken. Wenn die Kinder länger gemeinsam unterrichtet werden, haben die Schulen mehr Kinder. So können die kleineren Schulstandorte erhalten werden. Das haben längst auch verantwortungsbewusste CDU-Bürgermeister erkannt, denen eine funktionierende Gemeinschaftsschule allemal lieber ist als keine Schule. Trotzdem tut die CDU auf Kreisebene jetzt alles, um Gemeinschaftsschulen zu verhindern.
Leider hat die Große Koalition aber in ihrem Schulgesetz eine Handbremse für die Kreise eingebaut. Die mehrheitlich CDU-dominierten Landkreise können mit ihrer Schulentwicklungsplanung die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen behindern, selbst wenn die Schulträger vor Ort sie wollen. Der Landrat im CDU-dominierten Kreis Schleswig-Flensburg hat bereits im Februar vorgeschlagen, die Genehmigung von Gemeinschaftsschulen von der Kreis-Schulentwicklungsplanung abhängig zu machen. Er beruft sich darauf, dass Gemeinschaftsschulen nur dann vom Bildungsministerium genehmigt werden dürfen, wenn sie mit der Schulentwicklungsplanung des Kreises abgestimmt sind. Durch solche juristische Taschenspielertricks wird die Gesetzgebung des Landtages einfach umgangen, so Spoorendonk.
Der SSW fordert jetzt ein Machtwort des CDU-Landesvorsitzenden, der als Ministerpräsident den Kompromiss im neuen Schulgesetz zu verantworten hat. Die Landesregierung hat das neue Schulgesetz als großen Fortschritt gefeiert. Sie kann jetzt nicht einfach tatenlos zusehen, wie es durch die eigenen Kreispolitiker ausgebremst wird. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, alle Anträge der Gemeinden auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule zu genehmigen. Die Absicht der Schulträger und der Elternwille vor Ort müssen entscheidend sein und dürfen nicht durch die Kreise blockiert werden, meint die SSW-Abgeordnete, die das Problem bereits auf die Tagesordnung des Landtages hat setzen lassen.
Der SSW hat im beantragt, dass die Landesregierung dem Parlament zu diesem Problem Rede und Antwort stehen soll. Wenn es hier wirklich eine juristische Lücke gibt, dann muss die Große Koalition diese umgehend schließen. Ansonsten gibt sie sich und ihre großspurig angekündigte neuen Schulpolitik der Lächerlichkeit preis.
