Was sind das nur für Zeiten: Früher konnte der deutsche Bürger am Sonntag nach der Kirche sein Auto im Garten und auf der Straße schrubben und wienern, bis ihm die Sin­­ne schwanden. Heute gibt es Autowasch­an­lagen und Ökoauflagen, und deshalb muss das Auto am Sonntag dreckig bleiben.

Aber nun naht endlich Rettung von der FDP. Sie klärt uns auf, dass das Frei­zeit­verhalten der Bür­ger­innen und - vor allem - der Bürger sich erheblich gewan­delt hat. Heutzutage lieben sie einfach das Waschen von Personenkraftwagen. Wir leben im Medienzeitalter, das vom Fernsehen geprägt ist. Und der Deutschen beliebteste Freizeit­beschäftigung ist es konse­quenter Weise, vor dem Tor der Autowasch­anlage zu stehen und den bunten Bürsten beim Schrubben zuzuschauen. Nun wohl, dann lasst uns ihnen ihr Vergnügen geben!

Denn grundsätzlich haben wir keine Einwände dagegen, dass liebevolle Autobesitzer ihre Fahrzeuge auch am Sonntag pflegen. Mit der Ausnahme natürlich, dass da­durch nicht andere in ihrer Sonn­­­­­­tags­ruhe gestört werden dürfen.

Die FDP umschifft dieses Problem, in dem sie die Ausnahmegenehmigung auf Gewer­be- und Indu­strie­gebiete beschränkt. Aber genau das könnte wieder zum Problem wer­den. Man sollte im Aus­schuss jedenfalls noch genauer erörtern, wie viele Tankstellen von der Gesetzes­ände­rung betroffen sind. Es darf näm­lich nicht so sein, dass der Auto­wäscher im Industrie­gebiet gegenüber der in­nen­städti­schen Tank­stelle oder der Dorf­tanke einen großen Wettbewerbsvorteil erhält, nur weil er keine An­woh­ner hat. Dieser Frage wollen wir schon noch näher nachge­hen, bevor wir dem Gesetz­ent­wurf unseren letzten Segen erteilen.

Wir können den Gesetzentwurf der FDP von der Sache her unterstützen. Allerdings fragen wir uns, ob die diversen Verbote zum Sonntag jetzt in Zukunft alle einzeln ge­än­dert werden sollen. Erst haben wir den Videothekaren erlaubt, nach dem Kirchgang ihre Türen zu öffnen. Jetzt ist der Volks­sport Auto­wa­schen dran, und was kommt als näch­stes? Es gibt sicherlich noch weitere solcher unzeitgemäßen Sonntagsverbote.

Wir brauchen dieses Gesetz weiterhin - allein schon zum Schutz der Arbeitnehmer. Aber der vorliegende Gesetzentwurf ist abermals ein Beispiel dafür, dass manche Ver­bote sich selbst überlebt haben. Deshalb sollte der Innenausschuss sich mal die Rege­lungen des Gesetzes über Sonn- und Feiertage vorknüpfen. Alle Verbote müssen auf ihre Taug­lichkeit für die heutige Zeit hin geprüft werden, statt immer neue Einzel-Ausnahmen zu beschließen. Das wäre nur konsequent und fair gegen­über all den anderen, die am Sonntag nur ihre Zeit mit Autowaschen vertreiben können.

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“