Angesichts der anhaltenden Debatte über die Einführung eines Rechtsinstituts für gleichgeschlechtliche Partnerschaften, fordern die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, und die innenpolitische Sprecherin des SSW; Silke Hinrichsen, die CDU/CSU zur Kompromissfähigkeit auf.

"Die Aussagen der Herren Teufel, Stoiber und Co. in den letzten Tagen lassen jegliche Sachlichkeit vermissen. Es ist traurig, dass konservative Politiker ihre Sommerpause nicht für Besseres nutzen können, als populistisch auf die geplante registrierte Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare einzudreschen," erklärt Hinrichsen.

Spoorendonk empfiehlt diesen Politikern einen Blick über die Grenze. "Dänemark steht noch: In Dänemark haben weder Ehe und Familie noch die Werteordnung an Bedeutung verloren, obwohl Lesben und Schwule in eingetragenen Partnerschaften dort mittlerweile sogar gegenseitig leibliche Kinder adoptieren können. In Deutschland muss man endlich einen Anfang wagen. Ich halte den von der Bundesregierung vorgeschlagenen Weg für einen erträglichen Kompromiss, den auch die Union trotz aller Bedenken müsste mittragen können. Der Regierungsentwurf ist ein erster Schritt, hinter den man nicht weiter zurückgehen kann.

Ich hoffe, dass man sich in der Union nach der Sommerpause wieder abkühlt, sich bei unseren nördlichen Nachbarn informiert und zur Besinnung kommt. Es gibt immerhin von der CDU auch andere Signale, die hoffen lassen, dass man sich in dieser Frage bewegt. Es wird auch höchste Zeit," so Spoorendonk.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.