Zu den NDR-Recherchen über eventuellen Lobbyismus beim Glücksspielgesetz von CDU und FDP erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der aktuelle NDR-Bericht wirft – abermals – Fragen auf, unter welchen Umständen der von CDU und FDP initiierte Alleingang Schleswig-Holsteins beim Glücksspiel zustande gekommen ist.

Bereits 2010 und 2011 waren in den Medien massive Zweifel an einem eventuellen Lobbyeinfluss an dem von Christian von Boetticher und Hans Jörn Arp vorangetriebenen Gesetz aufgekommen. Von der „Großen Sause“ auf Sylt war die Rede (Spiegel, 14/2011), von gesponserten Trips nach Malta (Spiegel 50/2010).

CDU und FDP müssen schon aus eigenem Interesse Aufklärung betreiben und alle Zweifel an ihrer Unabhängigkeit beim Zustandekommen des Glücksspielgesetzes ein für alle Mal ausräumen. Tun sie das nicht, hieße das nichts anderes, als dass Lobbyisten unter Schwarz-Gelb regiert haben, und nicht die damalige Regierung. Das wäre der größte anzunehmende Schaden für unsere Demokratie.

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Zum Beschluss des Bundeskabinetts über die Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (CCS-Gesetz) erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Indførelsen af den danske CO2-baserede vejafgift skaber fortsat usikkerhed i den grænseoverskridende godstrafik. Som Flensborg Avis rapporterer, oplever også virksomheder i Slesvig-Holsten høje bøder, selv om de anvender certificerede systemer til korrekt registrering.