Zur Wahl Torsten Jägers zum Vorsitzenden der GdP erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Wir gratulieren Torsten Jäger zur Wahl. Bestmögliche Arbeitsbedingungen für unsere Polizeibeamtinnen und -beamten sind auch uns vom SSW eine Herzensangelegenheit. In diesem Sinne freuen wir uns auch zukünftig auf eine gute Zusammenarbeit.
Die kommunalen Minderheitenberichte bleiben erhalten. Nach intensiven Verhandlungen mit der Landesregierung soll die ursprünglich geplante Streichung der Berichtspflicht aus dem Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau wieder herausgenommen werden. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
Zur geplanten Einführung einer Krankschreibungspflicht ab dem ersten Krankheitstag und zur Abschaffung der telefonischen Krankschreibung erklärt der Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
Zum Ende des Tankrabatts und zur Debatte über weiter hohe Energiepreise erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: