Pressemitteilung · 19.06.2007 Große Koalition: Driftmanns Illusionen waren naiv

Zur den heutigen Äußerungen von Unternehmerverbands-Präsident Prof. Driftmann im „Flensburger Tageblatt“ zum Misserfolg der Großen Koalition erklärt der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer:
 
„Nur wer naiven Illusionen über große Koalitionen erlegen ist, wird von der nüchternen Wirklichkeit enttäuscht. Professor Driftmann hat 2005 zu den eifrigsten Vorkämpfern einer Großen Koalition gehört, weil er dem Irrglauben verfallen war, dass diese alles besser macht. Jetzt muss auch er erkennen, dass eine Große Koalition nur den kleinsten gemeinsamen Nenner hat und am wenigsten zu Rande bringt.

Am Ende muss Herr Driftmann aber auch einfach einsehen, dass seine Lobbyarbeit Grenzen hat. Die Politik hat mehr Aufgaben als die Gesellschaft so umzukrempeln, wie es der Wirtschaft am besten passt. Eine Kreisreform mag aus der eingeengten Perspektive des Unternehmers Driftmann vielleicht noch Sinn machen, aus der Sicht der Bürger und der kommunalen Demokratie wäre sie aber verheerend.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 09.07.2025 SSW bringt Antrag für Tempolimit auf Autobahnen ein

Auf deutschen Autobahnen soll künftig ein generelles Tempolimit von 130 km/h gelten, fordert SSW-Verkehrspolitikerin Sybilla Nitsch. In ihrem Antrag an den Schleswig-Holsteinischen Landtag verlangt sie, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 10.07.2025 Europa-Universität Flensburg: Kein Rotstift bei den Minderheitensprachen

Zum heutigen TOP 1 im Bildungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags über die finanzielle Situation der Europa-Universität Flensburg erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 10.07.2025 SSW fordert: Anpacken für den Minderheitenschutz in Europa

Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).

Weiterlesen