Vor dem Hintergrund des heutigen Berichts des Landesrechnungs­hofs fordert Anke Spoorendonk die CDU und die SPD dazu auf, im Rahmen der Koalitionsverhandlungen eine tief greifende Reform der Gemeinden in Schleswig-Holstein vorzubereiten.

„Der Landesrechnungshof schreibt dem Landtag jetzt zum wieder­holten Male ins Stammbuch, dass es endlich größere Kommunal­verwaltungen geben muss. Deshalb müssen die beiden großen Parteien jetzt die breite Mehrheit der Großen Koalition für eine Zusammenlegung kleiner Gemeinden nutzen. Schleswig-Holstein kann es sich nicht leisten, wegen fehlenden Muts der großen Par­teien weitere fünf Jahre auf vernünftige Arbeitsbedingungen in unseren Kommunen zu warten“, mahnt die Vorsitzende der SSW-Land­tagsgruppe.

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten wirft neue Fragen zur geplanten Regelanfrage beim Verfassungsschutz auf. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: