Zum heute von der Landesregierung vorgestellten politischen Schwerpunkt-Programm erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ich freue mich, dass Schleswig-Holstein endlich eine Landesregierung bekommen hat, die das enorme Potential, das die Westküste in den Bereichen Wirtschaft, Tourismus und Energie zu bieten hat, erkennt und fördern wird.

Bereits im Herbst wird das rot-grün-blaue Regierungsbündnis in den Dialog mit den Beteiligten treten, um einen umfassenden, integrierten Westküstenplan zu erstellen.

Der SSW im Landtag begrüßt ausdrücklich, dass die jahrelang vernachlässigte Nordsee-Region unter der neuen Landesregierung endlich wieder in den Fokus gerückt wird.

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Vor den Tafeln stehen die Menschen Schlange. Doch wie viele Menschen in Schleswig-Holstein tatsächlich von Ernährungsarmut betroffen sind, weiß niemand genau. Dabei reicht das Problem weit über diejenigen hinaus, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Der SSW fordert deshalb mit einem Landtagsantrag ein landesweites Handlungskonzept gegen Ernährungsarmut. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Eine neue Studie im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kommt zu dem Ergebnis, dass synthetisches Methan als Ersatz für fossiles Flüssigerdgas zu ineffizient und zu teuer ist. Damit wachsen auch die Zweifel an der Zukunftsperspektive des LNG-Terminals in Brunsbüttel. Dazu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: