Zum Rechtsgutachten des Umweltrechtlers Alexander Proelß, wonach der Bundesanteil der Sanierungsfläche Wikingeck 64 Prozent beträgt, erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Das Gutachten bestätigt wie erwartet unsere Auffassung, wonach der Bund überwiegend Eigentümer der zu sanierenden Flächen ist und deshalb auch einen Hauptanteil der Kosten zu tragen hat.

Ob das Gutachten Bundesverkehrsminister Wissing zum Umdenken bewegt, darf indes bezweifelt werden. Denn Wissings Strategie scheint es vielmehr zu sein, den Kreis Schleswig-Flensburg in die Enge zu treiben: Entweder der Kreis lässt den Berliner Wortbruch über sich ergehen oder er riskiert einen langjährigen Rechtsstreit mit dem Bund, der die Sanierung des Wikingecks auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben würde.

Spätestens jetzt erwarte ich ein Machtwort von Vizekanzler Robert Habeck. Das Wikingeck ist schließlich eine der größten umweltgefährdenden Altlasten Schleswig-Holsteins. Hier werden jeden Tag hochriskante, krebserregende Stoffe freigesetzt, und die Bundesregierung drückt sich vor ihrer Verantwortung.

Dieses Zuständigkeits-Hickhack muss jetzt ein Ende haben. Mit der Umwelt und der Gesundheit von Menschen pokert man nicht!

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Zum angekündigten Rückzug des Vorsitzenden der Grünen-Landtagsfraktion, Lasse Petersdotter, zum Ende der Legislaturperiode erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Durch die Kürzungspläne aus Berlin wäre nicht nur die PrEP-Versorgung in Gefahr, sondern auch erfolgreich laufende HIV-Behandlungen. Und beides könnte zu mehr Neuinfektionen beitragen.“

„Eine zukunftsfeste Pflege braucht nicht nur moderne Gebäude und ausreichend Pflegeplätze, sondern auch gute Rahmenbedingungen für pflegende Angehörige“