Pressemitteilung · 04.09.2019 Harms wirbt um Zustimmung für bessere Opferentschädigung

Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, hat Ministerpräsident Daniel Günther aufgefordert, den Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Reform des sozialen Entschädigungsrechts zu unterstützen.

"Aus Sicht des SSW gehen mit der Reform erhebliche Verbesserungen einher", schreibt Harms in einem Brief an den Ministerpräsidenten. So würden nicht nur die Entschädigungszahlungen insgesamt erhöht, sondern auch der Kreis der Anspruchsberechtigten auf Opfer von schwerer psychischer Gewalt erweitert. Zudem sollen ausländische Staatsangehörige künftig die gleichen Leistungen erhalten wie Deutsche. Und neben einer Reihe weiterer Verbesserungen solle auch für die heute schon in vielen Bundesländern erfolgreich arbeitenden Traumaambulanzen eine gesetzliche Basis geschaffen werden.

"Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie bitten, im Sinne aller Kriminalitätsopfer zu handeln und die Reform des sozialen Entschädigungsrechts in der vorliegenden Form im Bundesrat zu unterstützen", so Lars Harms.

Das Reformvorhaben wurde Ende Juni im Bundeskabinett beschlossen. In Kürze wird der Bundesrat über den Gesetzentwurf beraten.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 02.07.2025 Mit Strompreiszonen zu einem gerechteren Energiemarkt

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 27.06.2025 Droht Schleswig-Holstein jetzt Habecks nächstes Milliardengrab?

Zur Einschätzung der Energieökonomin Prof. Claudia Kemfert zum LNG-Terminal Brunsbüttel (NDR-Beitrag vom 25. Juni) erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 26.06.2025 Landesregierung kapituliert vor eigenen Ansprüchen

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung (Drucksache 20/3317) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen