Zur den heute vorgestellten „Bemerkungen 2005“ des Landesrechnungshofs erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Der Landesrechnungshof hat Recht: Die zentrale Aufgabe dieser Legislaturperiode ist eine solide und nachhaltige Finanzpolitik. Der SSW fordert die Landesregierung daher auf, verbindliche und transparente Kriterien für die Sanierung des Haushalts aufzustellen. Es muss klar gesagt werden, wo man sparen will und welche Strukturänderungen z.B. in den Verwaltungen des Landes durchgeführt werden sollen. Eine Sparpolitik nach dem Rasenmäherprinzip lehnen wir ab. Es muss klar sein, wohin die Reise geht und welche Ziele mit den Sparmaßnahmen verwirklicht werden sollen.

Allerdings streut der Landesrechnungshof der Öffentlichkeit Sand in die Augen, wenn er den Eindruck erweckt, dass Schleswig-Holstein allein durch eine massive Senkung der Ausgaben seinen Haushalt sanieren könnte. Wir brauchen höhere Einnahmen. Deshalb muss die Landesregierung sich auf Bundesebene für eine Politik einsetzen, die zum wirtschaftlichen Aufschwung und somit zu höheren Steuereinnahmen führt. Weitere Steuersenkungen kann sich Schleswig-Holstein nicht leisten."

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Vor den Tafeln stehen die Menschen Schlange. Doch wie viele Menschen in Schleswig-Holstein tatsächlich von Ernährungsarmut betroffen sind, weiß niemand genau. Dabei reicht das Problem weit über diejenigen hinaus, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Der SSW fordert deshalb mit einem Landtagsantrag ein landesweites Handlungskonzept gegen Ernährungsarmut. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Eine neue Studie im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kommt zu dem Ergebnis, dass synthetisches Methan als Ersatz für fossiles Flüssigerdgas zu ineffizient und zu teuer ist. Damit wachsen auch die Zweifel an der Zukunftsperspektive des LNG-Terminals in Brunsbüttel. Dazu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: