Rede · Flemming Meyer · 18.10.2000 Infrastruktur-Investitionen mit den UMTS-Lizenzerlösen

Die Entscheidung über die Verwendung der sogenannten UMTS-Zinsersparnisse von 5 Milliarden. DM pro Jahr ist letzte Woche im Bundeskabinett gefallen. Insofern reden wir heute über Dinge, die längst in Berlin beschlossen sind. Dennoch: Der Antrag der CDU schadet nicht, und er gibt uns die Gelegenheit, dieses Thema hier im Landtag aufzugreifen.
Der Verkauf der UMTS-Lizensen hat Bundesfinanzminister Eichel die unglaubliche Summe von 100 Milliarden DM in die Bundeskasse gebracht. Es sind wohl einige Zweifel angebracht, ob sich diese Investitionen für die beteiligten Unternehmen wirklich lohnen. Das ist natürlich das Unternehmerrisiko in einer freien Marktwirtschaft. Die Mobilcom AG in Büdelsdorf hat aber bereits ein Gerichtsverfahren wegen der Höhe des Preises für die Lizenz und der möglichen Einflussnahme der Bundesregierung durch die bundeseigene Telekom AG angestrengt. Ob dieser Schritt Erfolg haben wird, sei dahin gestellt.
Das Lizenzverfahren ist nun aber gelaufen, und jetzt geht es um die konkrete Verteilung der Gelder. Bei allem Respekt für den Beschluss der Bundesregierung, die Verkaufssumme für die UMTS- Lizenzen in voller Höhe zur Sanierung des Bundeshaushaltes zu verwenden, hätten wir gerne gesehen, dass die Länder und Kommunen auch einen angemessenen Anteil aus den Einnahmen bekommen. Denn wie wir schon gehört haben, belaufen sich die Steuerausfälle in Verbindung mit dem Verkauf der Lizenzen für Land und Kommunen allein in Schleswig-Holstein pro Jahr in zweistelliger Millionen-Höhe. Da wäre es nur recht und billig, wenn ein Teil der Einnahmen auch den Ländern und Kommunen zur Sanierung ihrer Haushalte zur Verfügung stehen würden.
Die Bundesregierung wollte es anders und hat jetzt zumindest beschlossen, die jährlichen Zinsersparnisse durch den vorgesehenen Schuldenabbau in Höhe von 5 Milliarden DM in den nächsten drei Jahren für wichtige Strukturinvestitionen zur Verfügung zu stellen. Man kann sich immer über die Prioritätensetzung bei Infrastrukturinvestitionen streiten. Denn wir haben in so vielen Bereichen in der Bundesrepublik großen Nachholbedarf. Aber insgesamt erscheint uns die Verwendung der 15 Milliarden DM mit den Schwerpunkten Infrastruktur, das heißt in Schienen- und Straßenprojekte und Bildung/Forschung sowie Altbausanierung als vernünftig.
Zwei Milliarden DM stehen in den nächsten drei Jahren jährlich für die Verbesserung der Infrastruktur der Bahn bereit, während die Bundesregierung 900 Millionen jährlich in den Straßenbau investieren will. Wenn wir auch nur annähernd einen Teil des weiter ansteigenden Verkehrsaufkommens auf die Schiene bekommen wollen, muss in diesem Bereich massiv investiert werden. Wobei wir - in Klammern bemerkt - die Kritik der strukturschwachen und ländlichen Regionen an den Plänen der Bahn teilen, die sich in Zukunft scheinbar auf die Hauptverbindungen zwischen den großen Städten konzentrieren will. Aber das ist ein anderes Thema. Prinzipiell ist es richtig, die Schieneninfrastruktur zu verbessern.
Aus Sicht des SSW ist es entscheidend, dass die Landesregierung große Anstrengungen unternimmt, um Schleswig-Holstein einen angemessenen Anteil an den bereitgestellten Infrastrukturinvestitionen zu sichern. Dies muss aus Landessicht die Hauptaufgabe in den nächsten Jahren sein. An vernünftigen und wichtigen Verkehrs- und Bildungsprojekten fehlt es - wie wir alle wissen - auch in Schleswig-Holstein nicht. Von der westlichen Elbquerung mit Straßen- und Schienenanbindung, Ausbau der A20 über Elektrifizierung der Bahnverbindung zwischen Hamburg und Lübeck bis hin zu einer Vielzahl von kleineren Verkehrsprojekten auf regionaler Ebene. Nicht zu vergessen der enorme Investitionsbedarf bei den Universitäten im Lande oder der Sanierungsbedarf bei Altbauten
Ich weiß natürlich, dass nicht alle Projekte über die UMTS-Milliarden finanziert werden können und ,dass einige natürlich auch zum Teil schon durch andere Bundesmittel finanziert werden. Mir ging es aber darum auf den Investitionsbedarf in Schleswig-Holstein hinzuweisen.
Wichtig wird es sein, dass die Landesregierung schnell konkrete Projekte vorstellt, die durch das Investitionsprogramm des Bundes finanziert werden können, um sich dann bei der Bundesregierung dafür stark zu machen. Die Landesregierung muss also dafür sorgen, dass der alte Grundsatz von nix kommt nix" weiterhin gilt.

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