Zur aktuellen INSA-Umfrage für Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und nominierte Spitzenkandidat des SSW zur Landtagswahl, Christian Dirschauer:

„Die 6 Prozent bestätigen unseren Kurs. Der SSW steht für Verlässlichkeit, klare Haltung und pragmatische Politik. Dass die Menschen uns dieses Vertrauen weiterhin schenken, ist für uns Ansporn und Auftrag zugleich.

Mindestens genauso bemerkenswert ist aber der Blick auf die Landesregierung. CDU und Grüne verlieren in der Umfrage ihre parlamentarische Mehrheit. Die politische Sonderkonjunktur für Schwarz-Grün ist vorbei. Die Menschen ziehen eine erste Zwischenbilanz – und die fällt für die Landesregierung ernüchternd aus.

Das überrascht nicht. Northvolt, das Missunde-Debakel, immer neue Kostenexplosionen bei Infrastrukturprojekten und eine Politik, die häufig mehr verspricht als sie hält, haben Vertrauen gekostet. Schleswig-Holstein kann sich keine Landesregierung leisten, die ihren eigenen Ansprüchen immer wieder hinterherläuft.

Bis zur Landtagswahl ist noch Zeit. Aber diese Umfrage zeigt: Nichts ist entschieden. Es wird eine spannende Wahl. Der SSW wird weiter mit klaren Positionen, gesundem Menschenverstand und konkreten Lösungen um das Vertrauen der Menschen werben. Wir wollen stärker werden, weil Schleswig-Holstein eine verlässliche Kraft braucht, die Probleme löst, statt sie schönzureden.“
 

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„Wer für dieses Land fährt, soll nicht für dieses Land draufzahlen. Seit 2005 sind die Sätze unverändert, während die Kosten für Autofahrer deutlich gestiegen sind. Als SSW wollen wir deshalb die Wegstreckenentschädigung dauerhaft auf 30 beziehungsweise 40 Cent erhöhen. Das ist keine Luxusforderung, sondern eine Frage der Fairness gegenüber den Beschäftigten, die ihr privates Auto für das Land einsetzen.“

„Für uns als SSW ist die entscheidende Frage in diesem Haushalt nicht nur, wie viel Geld fehlt. Die entscheidenden Fragen lauten: Was machen wir mit dem Geld, das da ist? Welche Prioritäten setzen wir? Und werden wir diese Prioritäten auch dauerhaft finanziell absichern? Denn Prioritäten setzen heißt Verantwortung übernehmen – und zwar nicht nur bei den Ausgaben, sondern auch bei den Einnahmen. Gerade in einer so angespannten Haushaltslage dürfen wir nicht die Zukunft gegen die Gegenwart ausspielen. Wir brauchen einen ehrlichen Haushalt, der notwendige Konsolidierung mit Investitionen in Bildung, die Kommunen, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Zukunft verbindet und der bei der Einnahmeseite genauso mutig ist wie bei den Einsparungen.“

Zur angekündigten Schließung der stationären Pflege im AWO-Servicehaus Sandberg in Flensburg erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer: