Christian Dirschauer zu TOP 40 - Kein Platz für Homophobie – Schleswig-Holstein ist weltoffen und tolerant (Drs. 20/394)

Attentate wie das in der Nacht des 19. Novembers in Colorado Springs führen uns immer wieder vor Augen, dass queere Menschen sich auf dieser Welt nicht sicher fühlen können. 
Der Klub hatte am 20. November eine Veranstaltung anlässlich des Transgender Day of Remembrance geplant, die der der Opfer transfeindlicher Gewalt gedacht wird. 
5 Menschen wurden getötet, 18 weitere verletzt.

Und auch durch Deutschland zieht sich eine Chronik von Straftaten gegen homo- und bisexuelle sowie trans*, inter* und nicht-binäre Menschen. Tagtäglich werden Menschen in Deutschland aus Hass auf queere Menschen angegriffen, beleidigt und erniedrigt. 

Ich habe bei der Landesregierung nachgefragt, wie viele Menschen in den Jahren 2019, 2020 und 2021 in Schleswig-Holstein Opfer von Diskriminierung, Gewalt und Hasskriminalität aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und/ oder geschlechtlichen Identität wurden. 
Bei der Landespolizei gemeldet wurden für 2019 20 Straftaten, für 2020 15 Straftaten und für 2021 26 Straftaten. 
Gleichzeitig bekam ich die Information, dass eine valide Angabe zu der Anzahl der Opfer aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen nicht gegeben werden könne. 
Klar ist auch, dass nicht jedes Verbrechen zur Anzeige kommt. 

Wir haben auch in Schleswig-Holstein noch einiges vor uns. 
Denn da, wo lackierte Fingernägel von Männern als Auslöser für eine lebensgefährdende Gewalttat angeführt wird, haben wir nach wie vor ein gesellschaftliches Problem. 
Und daher geht es auch mir persönlich immer besonders nahe, Zeichen der Solidarität zu sehen, wie etwa die Kundgebung in Kiel als Reaktion auf eine vermutlich homophobe Gewalttat. Mehrere hundert Menschen haben sich nach der Gewalttat am 05. November in der Nähe des Tatortes zusammengefunden und gemeinsam gegen queerfeindliche Gewalt demonstriert.  

Und auch das Zeichen aus dem Parlament ist deutlich: Jeder Mensch muss in Schleswig-Holstein sicher leben können. Und dieses Zeichen müssen wir weiter hinterlegen. 
Etwa indem wir den Landesaktionsplan Echte Vielfalt gemeinsam weiterentwickeln und mit mehr Mitteln unterfüttern. Indem wir Meldemöglichkeiten bei Gewaltvorkommen verbessern, weiter Sensibilisierungsarbeit in staatlichen Strukturen leisten und zu besseren Lösungen in der Analyse der Taten kommen. 

Für uns als SSW bleibt es einer der wichtigsten politischen Aufträge, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes angstfrei in Schleswig-Holstein leben können. Und dafür werden wir weiter arbeiten. 

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